Durch falsche CO2-Werte fehlen Steuereinnahmen
Schummeleien der Konzerne kosten Fiskus Milliarden
Weil Abgaswerte oft niedriger angegeben werden, als sie tatsächlich sind, gehen dem Staat einer Untersuchung zufolge Milliarden verloren. Doch Ausfälle für den Fiskus sind nicht das einzige Problem.
Brüssel. Die Abgastricks der Autohersteller reißen laut einer Studie im Auftrag der Grünen in ganz Europa Milliardenlöcher in den Steuerkassen. Allein in Deutschland sind dem Fiskus demnach 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro Kfz-Steuereinnahmen entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte veranschlagt wurden. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im EUParlament hervor. Demzufolge hätten 2016 elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro verloren. Zwischen 2010 und 2016 hätten sich die Steuerausfälle auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro belaufen, davon gut vier Milliarden Euro in Deutschland.
Die Kfz-Steuer richtet sich in mehreren Staaten auch nach dem Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, entgingen dem Staat der Studie zufolge Milliarden. Von September 2018 an gel- ten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet.
In Deutschland dauert nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Streit über Fahrverbote an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drohte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem Gang vor Gericht. Er müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Laschet hatte erklärt, er halte Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Verwaltungsrichter hätten Fahrverbote in Ausnahmefällen zwar erlaubt, aber auch die Verhältnismäßigkeit zum Prinzip gemacht.
Nach einer dpa-Umfrage gibt es in mehreren europäischen Metropolen Fahrverbote und Einschränkungen. In Spanien wurde vor einem Jahr das erste Verbot verhängt. In Athen gilt schon seit Anfang der 1980er Jahre ein rotierendes Fahrverbot. In Rom und anderen italienischen Städten ist eine Genehmigung für Fahrten ins Zentrum erforderlich. Paris will Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren schrittweise verbannen.