Einigung auf Zeit
Beschäftigte der Charité-Tochter CFM bekommen mehr Lohn
Die Gewerkschaft ver.di und die Charité Facility Management (CFM) haben sich nach jahrelangem Streit auf einen Grundlohn von elf Euro geeinigt. Damit ist der Tarifstreit beigelegt – zumindest bis 2019. Für die rund 1600 Beschäftigten der Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM) hat sich der langjährige Arbeitskampf gelohnt. Rückwirkend ab Dezember 2017 bekommen die Angestellten der unteren Gehaltsgruppen monatlich zwischen 170 und 280 Euro mehr Gehalt. Darauf haben sich die Gewerkschaft ver.di und die CFM nach einem jahrelangen Tarifstreit geeinigt.
»Für einen ersten Schritt sind wir mit der Einigung sehr zufrieden«, sagt ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel dem »neuen deutschland«. Denn vorbei ist der Tarifstreit mit dem Konsenspapier nicht – die Einigung gilt zunächst nur vorläufig. Im Juli 2019 werden sich die Tarifparteien erneut an den Verhandlungstisch setzen müssen.
Diese Zeit will die Gewerkschaft nutzen, um noch einmal Überzeu- gungsarbeit bei den Beschäftigten zu leisten. »Bisher war das ein Minderheitenstreik«, sagt Kunkel. Wenn von 2800 Angestellten nur 150 protestierten, sei es schwer, Druck aufzubauen. Der Gewerkschafter hofft jedoch, dass dieser Teilerfolg eine Motivation für die Beschäftigten sein kann, sich stärker am Tarifstreit zu beteiligen. Das Verhandlungsziel für 2019 ist es, einen gültigen Tarifvertrag zu bekommen.
Das bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Versprechen, die Löhne der Beschäftigten auf die des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) anzuheben, wurde bisher nicht eingelöst. Noch im August vergangenen Jahres erklärte Finanzsenator und Aufsichtsratsmitglied der Charité, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), eine Lohnangleichung könne man sich nicht leisten.
Rot-Rot-Grün will die CharitéTochter zudem bis 2019 vollständig rekommunalisieren. In einer Erklärung dazu hieß es: »Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH leisten wesentliche Dienste, ohne die Charité nicht als international renommierte Universitätsmedi- zin in Wissenschaft und Krankenversorgung funktionieren würde.« Der Senat soll nun schnellstmöglich darlegen, wie die Tarifbindung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung abgesichert werden können.
Seit der Gründung der CFM 2006 ist das Unternehmen tariflos. Die Löhne der Beschäftigten liegen bis zu mehreren hundert Euro unter denen, die den direkt bei der Charité angestellten MitarbeiterInnen – für die gleiche Arbeit – gezahlt werden. Ver.di hatte wegen dieser Gehaltsunterschiede zwischen Mutter- und Tochterunternehmen seit Jahren immer wieder zu Streiks aufgerufen.
Die Einigung auf einen Grundlohn von elf Euro ist daher für die insgesamt rund 2800 MitarbeiterInnen der Charité-Tochter ein Erfolg und Grundlage für die kommenden Verhandlungen. »Die Erhöhung hilft vielen Leuten mit Sicherheit erst einmal weiter«, sagt die Wissenschaftssprecherin der SPD-Fraktion, Ina Czyborra. Die nächsten Schritte seien dann, »vernünftige Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung« für die Betroffenen zu erkämpfen. Für die weiteren Verhandlungen ist Czyborra zuversichtlich: »Ein Tarifvertrag soll- te irgendwann möglich sein.« Einige der Beschäftigten der CFM begegnen der vorläufigen Einigung der Streitparteien allerdings mit mehr Zurückhaltung. So auch Sascha Kraft, der zu den 1600 Angestellten gehört, die von der Lohnerhöhung betroffen sind. Für ihn ist die Vereinbarung eine »schmutzige Zwischenlösung«. Zum einen, weil es nach wie vor keinen Tarifvertrag gibt. Zum anderen, weil er enttäuscht ist von der Politik. »Michael Müller hat uns im Mai letzten Jahres eine Lösung bis zum Sommer 2017 versprochen – daran gehalten hat er sich nicht«, kritisiert Kraft. Viele Beschäftigte fühlten sich von den PolitikerInnen »verschaukelt«.
Bis zur nächsten Verhandlungsrunde wolle man trotzdem die Füße stillhalten und sich auf die Mobilisierung derjenigen MitarbeiterInnen konzentrieren, die sich bisher nicht an Streiks beteiligen. Dann aber, sagt Kraft, werden klare Forderungen gestellt: Es braucht einen Tarifvertrag mit Stufenplan. Dass der vollständige Lohnausgleich nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist, sei allen klar, sagt Kraft. »Aber die Beschäftigten müssen zumindest wissen, wo die Reise hingeht.«