Rechnungshof hakt in Sachen Haushalt nach

Zeugt der Nachtragshaushalt von neuen Schulden oder Tilgung? Der Rechnungshof hat sich der Sache angenommen.

Potsdam. Im Streit in der vergangenen Woche im Landtag um den Nachtragshaushalt hatte Finanzminister Christian Görke (LINKE) von Schuldentilgung gesprochen, während ihm die CDU neue Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt vorwarf. »Es hängt von der Sichtweise ab«, erklärte nun auf Nachfrage Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser.

»Mit der Planung einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Haushalt ist es erforderlich, dass das Land in dieser Höhe Kredite am Kreditmarkt aufnimmt«, erläuterte Weiser. Das hatten sowohl die CDU als zuvor auch schon die Grünen moniert. »Die Gesamtverschuldung des Landes erhöht sich durch diese Kredite aber nicht, denn es handelt sich nicht um eine Nettoneuverschuldung«, sagte er und bestätigte damit den Minister.

Der Landtag hatte am vergangenen Donnerstag den Nachtragshaushalt von fast einer halben Milliarde Euro bewilligt. Der Gesamtetat für 2018 erhöht sich damit auf 11,8 Milliarden Euro. Ermöglicht werden die zusätzlichen Ausgaben durch die höheren Einnahmen bei den Steuern, darüber hinaus aber auch durch Griff in die Rücklagen, die an den Kapitalmärkten aufgenommen werden.

Nach den Plänen des Finanzministeriums werde die Verschuldung des Landes unter dem Strich weiter sinken, lobte der oberste Kassenprüfer.