Rechte siegt bei Wahl in Kolumbien

FARC-Partei unter 0,5 Prozent

Bogotá. Die konservativen Parteien haben die Parlamentswahlen in Kolumbien gewonnen. Die rechtskonservative Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe wird laut vorläufigen Ergebnissen stärkste Kraft im Senat. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent aller Stimmen erhielten die Kritiker des Friedensvertrags rund 16,5 Prozent und können nach Angaben der Wahlbehörde mit 19 Sitzen im Oberhaus rechnen. Im Abgeordnetenhaus führt die Partei der Liberalen, die auf etwa 35 Sitze kommt, dicht gefolgt von Uribes Rechtsaußenpartei mit voraussichtlich 32 Sitzen. Die gemäßigt konservative Partei von Präsident Juan Manuel Santos büßte Sitze ein.

Die Partei der ehemaligen FARC-Rebellen, die sich erstmals an einer Wahl beteiligte, landete weit abgeschlagen und erhielt in beiden Kammern weniger als ein halbes Prozent der Stimmen. Fünf Sitze im Senat und im Abgeordnetenhaus sind den ehemaligen Kämpfern dennoch sicher. Der Ende 2016 geschlossene Friedensvertrag garantiert der neu gegründeten Partei eine Mindestzahl von Mandaten.

Die Parlamentswahlen in Kolumbien sind friedlich verlaufen und dennoch ein schlechtes Zeichen für den weiteren Friedensprozess des Landes. Anderthalb Jahre nach dem Abschluss des Friedensabkommens der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) ist es der politischen Rechten jetzt gelungen, mit ihrer Ablehnung des Abkommens große Gewinne einzufahren.

Der raue Ton der Rechten ist bei der Bevölkerung offenbar besser angekommen als die punktuelle Kritik von links. Diese kam auch von Gustavo Petro, der sich bei den Vorwahlen für die im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen als Kandidat durchsetzen und einen Vorsprung gegenüber seinem rechten Rivalen Ián Duque erzielen konnte. Doch Duque kann in den nächsten zwei Monaten auf die Stärke der ultraechten Centro Democrátio bauen, die bei den Parlamentswahlen zugelegt haben. Inwiefern Petro abseits seiner »Liste der Anständigen« im Wahlkampf von linken Parteien unterstützt wird, bleibt abzuwarten. Größter Verlierer der Parlamentswahlen ist neben dem amtierenden Präsidenten Santos die Partei, die aus der FARC hervorgegangen ist. Sie hat es nicht über die Drei-Prozent-Hürde geschafft und muss sich ernsthaft erneuern, sonst droht ihr die politische Bedeutungslosigkeit.