Palästinenser testen Interpol
Autonomiebehörde erließ internationale Haftbefehle gegen Widersacher
Die palästinensische Regierung lässt über Interpol nach einigen ihrer schärfsten Opponenten fahnden, nachdem man erst vor wenigen Wochen an die Systeme des Polizeiverbunds angeschlossen wurde.
Es war Zufall, dass er überhaupt davon erfuhr: »Ein Kontakt bei der jordanischen Polizei hat mich am Freitag gewarnt, dass nach mir gefahndet wird«, sagt ein palästinensischer Journalist, der kritisch über die palästinensische Regierung, über Hamas und Fatah, über Korruption und Misswirtschaft berichtet. Weil Journalisten in Palästina sehr oft Ziel von Festnahmen und Polizeigewalt sind, lebt er seit Jahren im arabischen Ausland, hat normalerweise kein Problem damit, seinen Namen zu nennen. Doch nun ist er verunsichert: Ihm selbst wird Korruption vorgeworfen; er soll palästinensische Regierungsmitglieder für Informationen bezahlt haben.
Seit September ist Palästina Mitglied bei Interpol; bereits vor einigen Wochen war die Polizei auch an die Systeme des Verbunds von Polizeien aus 192 Mitgliedsstaaten angebunden worden. Und eine der ersten Amtshandlungen war, einen ganzen Schwung an Festnahmeersuchen, sogenannten Red Notices, in das System einzuspeisen: Damit schreibt ein Mitgliedsstaat Personen international zur Fahndung aus.
»Wir halten uns dabei strikt an die Richtlinien von Interpol«, sagt Generalmajor Hazem Attalah, Polizeichef für das Westjordanland: »Alle gesuchten Personen haben schwere Verbrechen begangen, die auch in anderen Mitgliedsstaaten strafbar sind.« Namen will er nicht nennen, doch sicher ist: Gefahndet wird nicht nur nach missliebigen Journalisten, sondern auch nach Mohammad Dahlan, dem schärfsten und bekanntesten Kritiker von Präsident Mahmud Abbas, und anderen in Ungnade gefallenen Ex-Funktionären der Fatah.
Dahlan war bis zur Machtübernahme durch die Hamas 2007 Sicherheitschef im Gazastreifen; sein repressives Regime war berüchtigt: »Ich bin nicht beim Roten Kreuz«, sagte er selbst mehrmals dazu. Nachdem er sich 2010 mit Abbas verkracht hatte, floh er zunächst nach Ägypten, dann in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dahlan werden gute Kontakte zu den israelischen und amerikanischen Geheimdiensten nachgesagt; vor allem in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen erfreut er sich wachsender Beliebtheit, weil er immer wieder als Ver- mittler zwischen der Hamas und der ägyptischen Regierung auftritt.
Die palästinensische Regierung indes wirft ihm seit Jahren Korruption vor. Dass keiner der InterpolStaaten bisher auf die »Red Notices« reagiert hat, sorgt bei Attalah für großen Unmut. Doch die Mitteilungen sind nicht bindend.
Am Fall Dahlan zeigt sich zudem sehr deutlich die chaotische Gesetzeslage in Palästina: Dahlan hat einen palästinensischen Diplomatenpass und damit Immunität. Entzogen werden kann sie nur durch das Parlament, dessen Legislaturperiode aber schon vor Jahren abgelaufen ist. Präsident Abbas regiert stattdessen durch Dekrete, die aber, rein juristisch gesehen, ungültig sind, weil auch die Amtszeit von Abbas vor Jahren abgelaufen ist.
Überall in der arabischen Welt sagt man deshalb offen, dass man vor allem die Debatte um die Nachfolge von Abbas als Grund für die Fahndungen vermutet: Die Fatah wolle ihre Kritiker mundtot machen. Und da will man sich raushalten, denn viele der arabischen Staaten haben einen hohen palästinensischen Bevölkerungsanteil, mit dem man nicht in Konflikt geraten will.
Was die nun gesuchten Journalisten betrifft, hat Israels Regierung ohnehin bereits deutlich gemacht, dass die Auslieferung spätestens am von Israel kontrollierten Teil der Grenze zu Ende wäre. Medienberichte über Menschen, die an israelischen Grenzschützern vorbei in palästinensische Gefängnisse gebracht werden, will man schlicht nicht haben. Die von westlichen Regierungen geäußerte Befürchtung, die Palästinenser könnten auch nach Israelis fahnden lassen, ist indes bisher nicht eingetreten.