21 Prozent für Wahlsieger Feldmann
Stimmenanteil der CDU-Kandidatin beim OB-Votum in Frankfurt am Main ist eine Ohrfeige für die Partei
Nach dem haushohen Sieg des amtierenden SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann in Frankfurt am Main hoffen die hessischen Sozialdemokraten auf Rückenwind im Landtagswahlkampf. Feldmann schlug bei der Stichwahl am Sonntag mit 70,8 Prozent seine CDU-Herausforderin Bernadette Weyland, die mit 29,2 Prozent noch schlechter abschnitt als von ihr befürchtet. Eine kalte Dusche für alle Beteiligten bedeutet allerdings die Wahlbeteiligung von 30,2 Prozent. Das sind knapp fünf Prozent weniger als im Jahr 2012. Dies ist der mit Abstand schlechteste Wert aller Direktwahlen des Verwaltungschefs in der hessischen Bankenmetropole seit 1995. Somit stützt sich der alte und neue Oberbürgermeister lediglich auf knapp 107 000 und damit auf nur rund 21 Prozent der insgesamt 505 000 Wahlberechtigten. Der 59jährige SPD-Mann hatte bereits in der ersten Runde mit 46 Prozent die Nase vorn und konnte nun in der Stichwahl noch einmal 20 000 Stimmen hinzugewinnen. Feldmann siegte auch in Stadtbezirken mit gehobener Wohnlage.
Demgegenüber verlor die 60-jährige Christdemokratin Weyland gegenüber der ersten Runde noch einmal 4000 Stimmen. Dass sie am Ende nicht einmal neun Prozent des Wahlvolks mobilisieren konnte, ist eine Ohrfeige für die CDU, die in der zunehmend von Bankern geprägten Stadt jetzt ihre Wunden leckt.
Um sich voll und sorgenfrei auf den Wahlkampf zu konzentrieren, hatte Weyland im vergangenen Sommer ihren Job als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium aufgegeben und sich auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dass ihr seither Ruhestandsbezüge von 7400 Euro zustehen, wurde von der hessischen Landtagsopposition heftig kritisiert und kam auch bei den Frankfurtern nicht gut an. Glaubwürdiger wurde sie auch nicht, als sie eilig und spät versprach, diese Bezüge bis zum Wahltag für krebskranke Kinder zu spenden.
Der Wahlsieger Feldmann hatte bei seinem ersten Anlauf 2012 nach einem klaren Rückstand in der ersten Runde einen deutlichen Sieg über den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) erzielt und damit die 17 Jahre dauernde CDU-Vorherrschaft im Rathaus beendet.
Dass er diesmal so haushoch siegte, schreiben Beobachter in der Mainmetropole vor allem auch seinem Programm zu. Mit der Parole »Kitas kostenfrei, Mieten stoppen, Fahrpreise senken, ökologisch handeln«, griff er offensichtlich die Probleme vieler Normalverdiener und ärmerer Menschen auf. Tatsächlich ist erschwinglicher Wohnraum in der Bankenmetropole extrem knapp und eine Verdrängung von Mietern in das Umland schon längst im Gan- ge. Die Fahrpreise im Rhein-MainVerkehrsverbund (RMV) sind im Bundesvergleich sehr hoch.
Dem gegenüber wirkte Weyland arrogant und fremd in der eigenen Stadt. Dass sie »Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zur Chefsache machen« wollte, lockte offensichtlich nicht einmal viele bürgerliche CDUUnterstützer an die Wahlurne. Dass die Junge Union bei Feldmann eine Distanz zu Banken und Aufsichtsräten diagnostizierte, dürfte dem SPDMann eher genützt haben.
Die Frankfurter LINKE hatte mit dem 8,8 Prozent-Ergebnis ihrer OBKandidatin Janine Wissler am 25. Februar einen Achtungserfolg erzielt und für die zweite Runde eine kritische Wahlempfehlung pro Feldmann veröffentlicht. Sie will ihn jetzt an seinen Taten messen. »Auch im Zent- rum des Finanzkapitals sind mit sozialpolitischen Themen haushohe Wahlsiege möglich«, so Stefan Klee, Geschäftsführer der Frankfurter Linksfraktion.«. Es sei »ein gutes Signal, dass Frankfurt weiter einen jüdischen Bürgermeister hat, der mit einer muslimischen Frau verheiratet ist«, kommentierte der LINKE-Stadtteilpolitiker Andreas Waibel den Wahlausgang.
Demgegenüber hatten die Grünen, deren Bewerberin Nargess Eskandari-Grünberg in der ersten Runde auf 9,3 Prozent gekommen war, sich für die Stichwahl nicht positioniert. Der »Alt-68er« Daniel CohnBendit, grüner Ex-Dezernent und ehemaliger EU-Abgeordneter, hatte diese Abstinenz seiner Partei als »Aufruf zur Wahlenthaltung« heftig kritisiert.
»Die CDU verliert in den Großstädten weiter an Boden. Das macht mich zuversichtlich für die Landtagswahl am 28. Oktober«, freute sich SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Feldmann vor laufenden Kameras am Sonntagabend.
Tatsächlich stellt die Hessen-SPD in vier von fünf Großstädten des Landes den Oberbürgermeister. Doch weil OB-Wahlen vor allem Persönlichkeitswahlen mit niedriger Wahlbeteiligung sind, wären direkte Rückschlüsse auf das Landtagswahlergebnis am 28. Oktober weit hergeholt. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts von Anfang März dieses Jahres sieht die Landes-CDU mit 31 Prozent um fünf Prozentpunkte vor der SPD.