Trump feuert Außenminister
CIA-Chef soll Nachfolger werden
Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und CIA-Chef Mike Pompeo zu dessen Nachfolger bestimmt. Mit der Ablösung seines Ministers zog Trump nach eigenen Angaben die Konsequenzen aus Meinungsverschiedenheiten – etwa in der IranPolitik. Tillersons designierter Nachfolger Pompeo gilt als Hardliner. An die Spitze des Auslandsgeheimdiensts CIA tritt mit der bisherigen Vizedirektorin Gina Haspel erstmals eine Frau.
Im US-Außenministerium hieß es, die Entlassung sei gegen Tillersons Willen erfolgt. »Der Minister hatte die Absicht, wegen der greifbaren Fortschritte in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit im Amt zu bleiben«, erklärte der Ministeriumsvertreter Steve Goldstein. Der Präsident und Tillerson hätten am Morgen nicht miteinander gesprochen, und Tillerson kenne nicht die Gründe für seine Ablösung. Als einen der Streitpunkte benannte Trump dann das Atomabkommen mit Iran. »Ich finde es schrecklich, er fand es okay«, sagte er.
US-Präsident Donald Trump ersetzt den bisherigen Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo, wie er Dienstag ankündigte. Als Rex Tillerson am Montag in N’Djamena eine baldige Aufhebung der Einreisesperre für Menschen aus dem zentralafrikanischen Tschad in Aussicht gestellt hat, war das einer seiner letzten Amtshandlungen als US-amerikanischer Außenminister. Der Staat habe »viele, viele wichtige Schritte« unternommen, um die Kontrolle über die Pässe des Landes und den Informationsaustausch zu möglichen Terroristen zu stärken, begründete der 65-Jährige seine Ankündigung. Aber damit dürfte er kaum eine rote Linie überschritten haben.
Womöglich brachte er das Fass der Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Donald Trump dagegen vergangenen Freitag zum Überlaufen, als er sich öffentlich überrascht zeigte von der Bereitschaft Nordkoreas zu direkten Gesprächen mit den USA. Noch kurz zuvor sah Tillerson diese nämlich trotz aller positiver Signale in weiter Ferne. Die Haltung von Kim Jong Un müsse sich in »in ziemlich dramatischer Art und Weise« geändert haben, so der Chefdiplomat der Supermacht – nur dass er davon wohl nicht so viel gewusst hat.
Das war nicht die erste Ungereimtheit, woraus auch Trump bei der Bekanntgabe des Endes der kurzen Tillerson-Ära im State Department am Dienstag kein Hehl machte. Der Präsident räumte unterschiedliche politische Ansichten als Grund für dessen Abgang ein. Er habe eine andere Denkweise als Tillerson gehabt, so Trump vor Journalisten in Washington. Als Beispiel nannte er das Atomabkommen mit Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen wollen, Tillerson nicht. Zuvor hatte Trump seinen Außenminister wiederholt brüskiert und damit den Eindruck erweckt, dass er gezielt an Tillersons Demontage arbeite.
Der konnte die Unzufriedenheit mit seinem neuen Amt gelegentlich nur schlecht verbergen. Schon nach wenigen Monaten sprach er davon, »müde« zu sein. Doch nun heißt es im Außenministerium, die Entlassung sei gegen seinen Willen erfolgt. »Der Minister hatte die Absicht, wegen der greifbaren Fortschritte in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit im Amt zu bleiben«, erklärte Staatssekretär Steve Goldstein. Der Präsident und Tillerson hätten am Morgen nicht miteinander gesprochen, und der scheidende Minister kenne auch nicht die Gründe für seine Ablösung.
Im Oktober etwa schmähte Trump sein Eintreten für eine diplomatische Lösung im Streit mit Nordkorea noch als »Zeitverschwendung«. Jetzt verlautete es aus dem Weißen Haus, seine Ablösung stehe auch in Zusammenhang mit Trumps Plan für ein Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber. Vor diesem historischen Treffen habe der Präsident seine Mannschaft neu aufstellen wollen, hieß es in Regierungskreisen. Aber es gab von Anfang an auch erhebliche atmo- sphärische Störungen zwischen Trump und Tillerson. So machte das Gerücht die Runde, der selbstbewusste Ex-Chef des Weltkonzerns ExxonMobil habe den ersten Mann im Weißen Haus intern einen »Schwachkopf« genannt. Der wiederum ließ ihn seine Abneigung auch öffentlich spüren. Als jedoch vergangenen Dezember laut »New York Times« schon einmal die Ablösung bevorzustehen schien, tönte Trump: Alles Fake News.
Schon da wurde der Name Michael Richard »Mike« Pompeo, Absolvent der Militärakademie West Point und der Harvard-Universität, als möglicher Nachfolger genannt. Der CIA-Chef passt deutlich besser zu Trump, der sich gern mit hochrangigen Militärs umgibt und deren Härte und Disziplin bewundert. Schon als Abgeordneter im Repräsentantenhaus – Pompeo vertrat seit 2011 den Bundesstaat Kansas in Washington – machte der Anhänger der rechtskon- servativen Tea Party als außenpolitischer »Falke« auf sich aufmerksam. So lehnt der 54-Jährige etwa das Atomabkommen mit Teheran nachdrücklich ab. Ein Regimewechsel in Pjöngjang wäre für ihn eine willkommene Entwicklung. Zudem gilt der Hardliner als glühender Anhänger Trumps, den er schon im Wahlkampf 2016 mit massiver Kritik an der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton unterstützt und später wiederholt verteidigt hat. Von allen Chefs des riesigen Geheimdienstapparates der Vereinigten Staaten wird dem Republikaner mit weitem Abstand die größte Loyalität zum Präsidenten nachgesagt.
Seine Nachfolgerin beim Auslandsgeheimdienst der USA soll jetzt die 61-jährige Gina Haspel werden, die bisherige Vizedirektorin der CIA. Sowohl sie als auch Pompeo müssen noch vom Senat bestätigt werden.
»Mike Pompeo, Direktor der CIA, wird unser neuer Außenminister. Er wird einen fantastischen Job machen. Danke an Rex Tillerson für seine Dienste. Gina Haspel wird neue Direktorin der CIA, sie ist die erste Frau, die dafür ausgewählt wurde.«
US-Präsident Donald Trump am Dienstag auf Twitter