Es wird eng für Fico

Olaf Standke über die Regierungs- und Gesellschaftskrise in der Slowakei

Das Kalkül in Bratislava ist nicht aufgegangen. Die unter heftigen Druck geratene Partei von Regierungschef Robert Fico hatte gehofft, mit dem Rücktritt des Innenministers die Lage zu beruhigen – im eigenen Kabinett wie auf den Straßen des Landes. Denn dort meldete sich Volkes Stimme zuletzt so laut wie seit der sogenannten Samtenen Revolution 1989 nicht mehr. Dabei geht es nicht nur um die Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak, sondern vor allem auch um das, was er aufgedeckt hat: die verheerende Verquickung von organisierter Kriminalität und Politik, die flächendeckende Korruption in dem jungen EU-Staat, der in Brüssel als Musterschüler gilt.

Die Frage, die auf den Straßen der Slowakei und am Montag bei einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Robert Fico auch im Parlament gestellt wird, lautet letztlich: In was für einem Land wollen wir leben? Wie tief ist hier die Demokratie wirklich verankert? Für Fico könnte es eng werden. Für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit braucht es im Nationalrat mindestens 90 Stimmen der 150 Parlamentarier. Aktuell kann sich seine Drei-Parteien-Koalition nur auf 78 Abgeordnete stützen. Allerdings ist auch die Opposition aus eigener Kraft nicht in der Lage, ein Misstrauensvotum zu gewinnen oder Neuwahlen durchzudrücken. Sie braucht Stimmen aus dem Regierungslager. Ob die Zerrüttung dort schon so weit ist, bleibt noch offen.