Kampfzone Ost-Ghuta dreigeteilt

UN bestätigen Operation zur Rettung von Zivilisten in syrischem Kriegsgebiet

Mit dem Sieg über den »Islamischen Staat« schien der Krieg in Syrien dem Ende nahe. Doch der Frieden bekommt keine Chance. Nun fechten regionale und internationale Akteure ihre Interessen aus. Die sichtbarste Front, an der der internationale Machtkampf um Syrien zu Beginn des achten Kriegsjahres ausgefochten wird, liegt östlich der Hauptstadt Damaskus, in der Ghuta. Ein im Sommer vereinbarter Waffenstillstand, mit dem die östlichen Vororte zum Deeskalationsgebiet erklärt worden waren, brach im September zusammen. Damals griffen islamistische Kampfverbände einen Kontrollpunkt der syrischen Armee an, Dutzende Menschen starben. Ein weiterer Angriff dieser Art folgte im Dezember. Mitte Januar begann die syrische Armee mit ihren Verbündeten (Russland, Iran, libanesische Hisbollah) eine militärische Offensive auf das Gebiet. Parallel dazu wurden unter Vermittlung des russischen »Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« Verhandlungen mit verschiedenen sogenannten Versöhnungskomitees in der rund 100 Quadratkilometer umfassenden Kampfzone geführt.

Die syrischen Streitkräfte haben die Kampfzone mittlerweile in drei Teile geteilt. Die Städte Harasta und Douma, sowie ein südlich gelegenes vorwiegend landwirtschaftlich genutztes Gebiet wurden voneinander getrennt. Versorgungsrouten für die fünf größten Kampfverbände wurden damit ebenso unterbrochen wie die Möglichkeit für die Kämpfer, sich gegenseitig zu unterstützen.

Fünf islamistische Gruppen geben den Ton auf Seiten der »Rebellen« in der östlichen Ghuta an. Die NusraFront, die »Armee des Islam«, Ahrar al-Sham, Nour al-Din al-Zenki und Faylaq al-Rahman (Rahman-Legion). Alle Gruppen vertreten einen dogmatischen konservativen sunnitischen Islam und streben einen islamischen Staat in Syrien an. Die östliche Ghuta bezeichnen sie als das »östliche Kalifat«. Unterstützt werden diese und andere Gruppen in dem Gebiet von den Golfstaaten, Jordanien, der Türkei, den USA und deren Bündnispartnern. Die Nusra-Front und Ahrar al-Sham sind von der UNO Michael Contet, Kabinettschef des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura

als »terroristisch« gelistet. Der beschlossene Waffenstillstand gilt ausdrücklich nicht für den Kampf gegen diese Gruppen und ihre Unterstützer.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres räumte vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag ein, dass der Waffenstillstand gescheitert sei. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley kündigte einen neuen Resolutionsentwurf an, um einen Waffenstillstand zu erzwingen. US-Präsident Donald Trump habe bereits vor elf Monaten Raketenangriffe auf Syrien angeordnet, sollte »das geächtete syrische Regime mit chemischen Angriffen« seinen Willen durchsetzen wollen. Dazu seien die USA weiterhin bereit, so Haley. Wenn die »internationale Gemeinschaft versagt, sind Staaten gefordert, selbst zu handeln.«

Hadi al-Bahra, Leiter des oppositionellen »Hohen Verhandlungskomitees« bei den Genfer Gesprächen und Mitglied der »Nationalen Koalition«, die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützt wird, sagte im UN-Sicherheitsrat, dass »die Androhung und, falls nötig, begrenzte militärische Angriffe« notwendig seien, um die Verletzung des Waffenstillstandes zu stoppen. Nur so könne Damaskus an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

Das russische Verteidigungsministerium wies die Drohungen zurück und warnte erneut vor Provokationen mit chemischen Waffen, um diese der syrischen Armee anzulasten. In den von Syrien befreiten Gebieten der östlichen Ghuta habe man Chemiewaffenlabors der Islamisten gefunden. Sollten die US-Streitkräfte im Falle eines geplanten »Angriffs unter falscher Flagge« Damaskus bombardieren, werde Russland reagieren, sagte der russische General Waleri Gerassimow am Dienstag. Das gelte auch für den Fall, dass russisches Militär in Syrien bedroht sei. Russische Militärberater und Vertreter des russischen Versöhnungszentrums befinden sich demnach in allen syrischen Militäreinrichtungen und im syrischen Verteidigungsministerium.

Am Wochenende konnte eine erste Gruppe von Kämpfern der NusraFront mit ihren Familien den Ort Douma verlassen und wurden – nach Garantiezusagen für ihren Schutz von Seiten Russlands – in die nordwestsyrische, von Rebellen beherrschte Region Idlib gebracht. Am Dienstagvormittag hatten 135 Zivilisten die Kampfzone durch einen humanitären Korridor verlassen.

»Wir bestätigen einen humanitären Einsatz zur Rettung von Zivilisten aus der Rebellenhochburg Ost-Ghuta.«