Manila verlässt das Weltstrafgericht

Den Haag ermittelt wegen des Drogenkriegs von Präsident Duterte

Manila. Die Philippinen haben ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Sein Land werde sich »ab sofort« zurückziehen, erklärte Präsident Rodrigo Duterte laut philippinischen Medienberichten vom Mittwoch. Der Gerichtshof in Den Haag werde als »politisches Instrument gegen die Philippinen benutzt«, sagte er zur Begründung. Das Land war dem Statut 2011 beigetreten.

Im Februar hatte Chefanklägerin Fatou Bensouda Vorermittlungen wegen Dutertes »Anti-Drogen-Krieg« eingeleitet. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 sind Tausende Menschen von Polizei, Bürgerwehren und Killerkommandos getötet worden. In vielen Fällen hat es sich nach Informationen des Gerichts womöglich um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt. Im April vergangenen Jahres hatte ein philippinischer Anwalt in Den Haag Anzeige gegen Präsident Duterte und elf weitere Vertreter von Regierung und Behörden wegen Massenmordes erstattet.

Vor einem Monat klang der philippinische Präsident Rodrigo Duterte noch ganz anders. Anfang Februar tönte er ob der internationalen Ermittlungen gegen ihn wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, er sei der Anschuldigungen müde und werde sich dem Gericht stellen, sollte der Fall weitergehen. Die Ermittlungen des Den Haager Gerichts seien eine »Verschwendung von Zeit und Ressourcen«.

Duterte hat es sich nun anders überlegt und angekündigt, sein Land werde sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Angesichts der 4000 Opfer seines brutalen Anti-Drogen-Krieges – andere Quellen gehen von bis zu drei Mal so vielen Ermordeten aus – und internationaler Isolation könnte es dem Präsidenten zu heikel geworden sein. Ungeklärt ist, ob er damit Ermittlungen entgehen kann. Denn offen ist, ob das Gericht für die Zeit der bisherigen Mitgliedschaft ermitteln kann. Und selbst wenn nicht: Der Internationale Strafgerichtshof kann auch gegen Nicht-Mitgliedsstaaten tätig werden. Allerdings braucht es dazu eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Wenn der Strafgerichtshof nicht nur ein Schönwettergericht sein soll, müssen die Mitgliedsstaaten nun tätig werden. Nur: Drei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates machen beim Strafgerichtshof nicht mit. Duterte wird auf mindestens ein Veto hoffen.