Berlin lässt Macron auflaufen
Deutschland blockiert EU-Reformen / Mittelfristig deutet sich der Zerfall der Eurozone an
Die Bundesregierung hat in der Europapolitik eine Kehrtwende vollzogen und scheint kaum noch Interesse an Vorschlägen aus Paris zu haben. Offenbar hat sich der CDUWirtschaftsflügel durchgesetzt. Die für Ende März geplante, große Europaparty muss abgesagt werden. Beim kommenden Brüssler EU-Gipfel wollten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Reformpläne zur Umgestaltung der Europäischen Union vorstellen, doch kürzlich berichtete »Spiegel Online«, dass Berlin hierzu nicht bereit sei. Die Deutschen hätten »auf allen Ebenen« dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März »nichts zu erwarten« sei. Man hätte während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt, »sich Gedanken über die Zukunft der Eurozone zu machen«, hieß es seitens deutscher Regierungsvertreter.
Im Kern drehen sich die europapolitischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin um die extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse, die die ökonomische Basis der politischen Dominanz der Bundesrepublik in der EU bilden – und zugleich einem Export von Schulden und Arbeitslosigkeit gleichkommen. Seit seinem Sieg über die Front National konzentrierte sich Macron darauf, von Merkel Zugeständnisse für finanzielle Ausgleichsmechanismen zu dieser deutschen Beggar-thy-neighbour-Politik zu erhalten, die aber in Berlin als Einstieg in eine »Transferunion« lange Zeit abgelehnt wurden – bis Mitte Januar plötzlich eine Kehrtwende sich abzuzeichnen schien.
Merkel und Macron kamen am 19. Januar in Paris zusammen, um einen modernisierten Elysée-Vertrag zu besprechen. Arbeitsgruppen wurden eingerichtet. Im Sondierungspapier von Union und SPD waren viele der europapolitischen Forderungen enthalten, die Paris verwirklicht sehen will. US-Medien bezeichneten den europapolitischen Koalitionsentwurf damals als einen »Quantensprung«. In dem Entwurf war die Rede von einem europäischen Investitionsfonds, von sozialer Konvergenz und der Ausweitung der Kontrollrechte des EU-Parlaments. Selbst der Idee eines Eurozonen-Haushalts wollte sich damals der Merkel-Vertraute und damalige kommissarische Bundesfinanzminister Peter Altmaier nicht verschließen. Noch auf dem letzten Elitentreffen in Davos gaben Macron und Merkel die Devise aus, die EU stehe vor einer Revitalisierung.
Die nun von Berlin ausgegebene Devise, man hätte keine Zeit gehabt, über Europa zu diskutieren, kommt angesichts dieser umfassenden informellen Absprachen einem diplomatischen Eklat gleich. Was war passiert? Schon Ende Januar, kurz nach der scheinbaren deutsch-französischen Annäherung, kamen Meldungen über massive Widerstände seitens des »Wirtschaftsflügels« der CDU auf, bei dem die »Furcht vor dem großen Einfluss von Macron« (Welt-Online) zunahm. Statt einer »sozialdemokratischen EU« forderte der Wirtschaftsrat der CDU eine »Insolvenzordnung für Staaten« und ein Ende der »Staatsfinanzierung durch die Notenbank«. Die Betonfraktion der Wirtschaftsvertreter in und bei der CDU scheint sich – darauf deutet die Verzögerungstaktik Merkels hin – somit durchgesetzt zu haben, da das kurze Reformfenster in der EU sich mit der Europawahl im Frühjahr 2019 schließt.
Letztendlich hat Berlin den französischen Präsidenten, der die forcierte europäische Integration als ein Gegengift zum erstarkenden Rechtspopulismus in Frankreich verkaufte, durch Verzögerungen und unverbindliche Signale auflaufen lassen. Macron setzte vereinbarungsgemäß neo- liberale Reformen in Frankreich durch, auf denen die Bundesregierung beharrte, er positionierte sich auch geopolitisch eindeutig an der Seite Berlins – um jetzt mit einer Kehrtwende Merkels konfrontiert zu werden, die seine Verhandlungsposition schwächt und eine geopolitische Neuorientierung erschwert.
Angesichts des Wahlsieges populistischer Parteien im krisengeschüttelten Italien, die ihre antieuropäische Austrittsrhetorik nur aus Rücksichtnahme auf die deutsch-französischen Reformverhandlungen einstellten, ist ein Auseinanderbrechen der Eurozone mittelfristig wahrscheinlich. Berlin scheint die Eurozone nur dann mittragen zu wollen, wenn sie als eine Transferunion für die extremen deutschen Handelsüberschüsse fungiert.
Tomasz Konicz ist Autor mehrerer Bücher, unter anderem von »Kapitalkollaps – Die finale Krise der Weltwirtschaft«.