Öffentlicher Dienst: Streiks angekündigt

Gewerkschaften sehen keinen Fortschritt

Potsdam. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften massive Warnstreiks noch vor Ostern angekündigt. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Dienstag machten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund dbb deutlich, den Druck mit Arbeitsniederlegungen überall im öffentlichen Dienst erhöhen zu wollen. »Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander«, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske.

Die Arbeitgeber legten auch in dieser Runde kein Angebot für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen vor. Bsirske sagte, er gehe davon aus, dass neben Kindergärten auch Flughäfen »und die gesamte Breite« des öffentlichen Dienstes von den Warnstreiks betroffen sein würden. Am Mittwoch nahmen rund 100 Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Rostock an einer Kundgebung teil. Der Beamtenbund hatte landesweit zu einem einstündigen Warnstreik aufgerufen.

Ver.di und der dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn. Mit Nebenforderungen summiert sich das Paket auf sieben Prozent oder sechs Milliarden Euro, die vor allem von den Kommunen getragen werden sollen. Bsirske sagte, dass besonders bei der geforderten prozentual höheren Lohnanhebung für untere und mittlere Einkommensgruppen keine Lösung in Sicht sei. Auch der Mindestbetrag von monatlich 200 Euro Lohnzuschlag treffe auf »kategorische Ablehnung der Arbeitgeber«.

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sagte, noch in dieser Woche könnten erste Warnstreiks von Angestellten stattfinden, die im Beamtenbund Mitglied sind. Mit Blick auf die dritte Tarifrunde, die für den 15. und 16. April vereinbart wurde, planen die Gewerkschaften auch nach Ostern Streiks.

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sagte derweil, es gebe Bereiche, in denen sich die Tarifparteien angenähert hätten. So bestehe Einigkeit über besonderen Handlungsdruck in Krankenhäusern oder bei Sparkassen. Engelke und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle rechnen mit einem Durchbruch und einer Einigung bei der dritten Tarifrunde.