Kein arbeitsfreier Kindertag
Mecklenburg-Vorpommerns Landtag lehnt den Vorschlag der Linksfraktion ab
Wie die übrigen nördlichen Bundesländer solle auch Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren gesetzlichen Feiertag bekommen, fordern die LINKEN – den Kindertag. Die Landtagsmehrheit lehnte ab. Mit einem Ausflug, einem Kinobesuch, Spielen zuhause in der Familie oder dem Gang zum Sportplatz, vor allem aber mit möglichst viel Zeit könnten sich Eltern oder Oma und Opa ausgiebig ihren Kindern und Enkeln widmen, wenn für solche Gemeinsamkeit ein ganzer, nicht ans Wochenende gebundener Tag schul- und arbeitsfrei wäre. Der Internationale Kindertag am 1. Juni sei ein geeignetes Datum dazu, der Landtag möge ihn zum gesetzlichen Feiertag machen, so hatte es die LINKE beantragt. Am Mittwoch wurde das Thema in Plenum erörtert.
Der Internationale Kindertag werde mittlerweile in über 145 Staaten begangen, so erinnerte die Fraktion. In Deutschland habe dieser Tag das Ziel, auf die besonderen Bedürfnisse und Rechte von Kindern aufmerksam zu machen. Dazu zähle vor allem die Bekämpfung von Kinderarmut und der Schutz der Gesundheit sowie die Bewahrung der Kinder vor Leid und vor Zerstörung ihrer Lebensperspektive. All dies sei von so hoher Bedeutung, dass der 1. Juni in Mecklenburg-Vor- pommern gesetzlicher Feiertag werden sollte, so wie er es in vielen anderen Ländern der Erde bereits sei.
Darüber hinaus gelte es, eine »Gerechtigkeitslücke« zwischen dem Nordosten und dem an Feiertagen reicheren Süden Deutschlands zu füllen, forderte Henning Foerster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Kindertag sei geeignet dazu, den entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Zwar sei die LINKE durchaus offen für Alternativen, doch als das Thema vor einiger Zeit bereits im Fachausschuss diskutiert wurde, seien von den anderen Fraktionen keine Vorschläge zu hören gewesen, sondern nur die Aussage: »Wir wollen den zusätzlichen Feiertag nicht.«
Auch die SPD will ihn nicht, sagte doch ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Tegtmeier: Der Kindertag sei als gesetzlicher Feiertag ebenso ungeeignet wie der Internationale Frauentag am 8. März. Beide Termine seien wichtig, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Aber weder das eine noch das andere Datum solle man »in einen Feiertag verwandeln«, damit Familien einen Tag länger beieinander sein können. »Ein solcher Tag muss mehr sein«, bekräftigte die Sozialdemokratin.
Gleichfalls ablehnend zeigte sich die CDU. Ihr Abgeordneter Sebastian Ehlers nannte die Diskussion um den Kindertag »eine Luxusdebatte« und fragte, ob es »keine anderen Probleme« in der Familienpolitik gebe. Der Unionsmann erinnerte an Henning Foersters Worte, auf den KindertagVorschlag der LINKEN hätten viele Bürgerinnen und Bürger mit Zustimmung reagiert. Solche positiven Reaktionen seien kein Wunder, meinte Ehlers und hämte: »Freibier für alle – das ist die Methode der Linksfraktion.« Feiertage kämen eben immer gut an, so der Politiker sinngemäß.
Was Kindern wirklich helfe, sei kein Feiertag, sondern höheres Kindergeld, Ganztagsbetreuung und Entlastung der Eltern bei den KitaBeiträgen, betonte Ehlers. Und wenn es um Familienfreundlichkeit gehe, der ja ein Kindertag auch dienen soll, dann möge die LINKE doch »bei sich selbst anfangen und ihre Parteitage nicht an Wochenenden ausrichten«, empfahl der Christdemokrat.
Wie erwartet, stimmten allein die Abgeordneten der LINKEN ihrem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.