Spahn soll von Hartz IV leben

Mehr als 100 000 Unterschriften für Petition

Die Kritik am neuen Gesundheitsminister Jens Spahn reißt nicht ab. Zahlreiche PolitikerInnen der LINKEN, Grünen und SPD rügen Spahn für seine Aussage »Hartz IV bedeutet nicht Armut«. Der CDUPolitiker hatte sich im Zuge der Debatte über die Essener Tafel geäußert, die einen Aufnahmestopp für Zuwanderer veranlasst hatte, um mehr Menschen mit deutschem Pass versorgen zu können. »Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe«, erklärte Spahn. Deutschland habe »eines der besten Sozialsysteme der Welt«.

Mittlerweile gibt es eine Online-Petition, die Spahn dazu auffordert, selbst einen Monat mit Hartz IV zu leben. Bisher haben mehr als 100 000 Menschen die Petition unterschrieben. Ziel ist es, 150 000 UnterstützerInnen zusammen zu bekommen und die Unterschriften anschließend dem Politiker zu übergeben.

Initiiert wurde die Petition von einer Hartz-IV-Betroffenen, die auf der Plattform »change.org« nicht mit vollem Namen, sondern als Sandra S. ausgewiesen wird. Die Plattform kommt ursprünglich aus den USA, agiert aber seit einigen Jahren weltweit. Sie gibt Privatpersonen die Möglichkeit, eine Petition zu starten, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zum Thema zu machen.

Sandra S. schreibt auf der Internetseite, dass sie selbst Sozialhilfeempfängerin sei und einen zehnjährigen Sohn hat. Spahns Äußerungen hätten ihr persönlich »weh getan«. Der neue Gesundheitsminister unterstütze ein Bild über Hartz-IV-Betroffene, das in der Gesellschaft sehr verbreitet sei. Viele Menschen sähen sie als »Schmarotzer«, die es sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bequem machten. Deswegen

»Meistern Sie für einen Monat Ihren Alltag zum Hartz-IVGrundregelsatz von 416,00 EUR im Monat.«

Aufforderung an Jens Spahn

lädt S. Spahn ein: »Meistern Sie für einen Monat Ihren Alltag zum Hartz-IV-Grundregelsatz von 416,00 EUR im Monat.«

Einen ersten Erfolg hat die Petition schon erreicht. Direkt nach seiner Vereidigung zum Bundesgesundheitsminister wurde Spahn am Donnerstag von einem Journalisten der »Münsterland Zeitung« auf die Petition angesprochen und gefragt, ob er die Einladung annehmen werde. Spahn antwortete ausweichend und sagte: »Aus vielen persönlichen Begegnungen weiß ich sehr gut, dass es nicht einfach ist, mit Hartz IV seinen Alltag zu bestreiten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir denjenigen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Sie sollen auf eigenen Beinen stehen können und von ihrer Arbeit leben können. Gerade in Zeiten, in denen viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Darum würde ich mich gerne kümmern, denn dafür wurde ich gewählt«. Die Initiatorin der Petition fordert deswegen dazu auf, nicht nur zu unterschreiben, sondern Spahn auch eine persönliche Nachricht per E-Mail zu schreiben. Darin soll Spahn angehalten werden, die Frage konkret zu beantworten, ob er für einen Monat mit 416 Euro leben werde.