Gemeinsam gegen die Einzelfallfalle

In Berlin demonstrierten Geflüchtete am Samstag für den Nachzug ihrer Angehörigen

»Familie für alle«: Unter diesem Motto trafen sich am Wochenende Geflüchtete und Unterstützer*innen, um gegen die verschärften Regeln für den Familiennachzug zu protestieren. Checkpoint Charlie in Berlin: Der Symbolort für die Berliner Mauer ist inzwischen ein Tourist*innendomizil: Lachend posierten am Sonnabend einige Mittzwanziger mit zwei grünuniformierten Grenzposten. Wenige Meter weiter ertönten Rufe: »Wir sind auch Menschen! Ohne Familien geht’s nicht!« Für die etwa 60 Demonstrant*innen versinnbildlicht der Checkpoint Charlie die ehemalige Grenze, die seinerzeit auch Familien trennte. Geflüchteten mit subsidiärem Schutz war versprochen worden, dass sie nach dem 16. März 2017 ihre Familien nachholen könnten. Doch dann wurde die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängert. Dagegen protestierten am Samstag Aktivist*innen aus Syrien und Deutschland.

An der Spitze der Kundgebung hielten Demonstrierende ein Transparent mit der Forderung »Familienleben für alle« in die eisige Luft. Dies ist auch der Name der Initiative, die zu einer Aktionskonferenz und dieser Demonstration aufgerufen hatte. Die rechte Ecke des Transparents trug Initiativen-Mitbegründer Mohamad Malas. Seine Frau lebt in Damaskus. Er habe vor der Flucht all seine Möbel verkauft, um die Reise nach Europa zu finanzieren. Das Geld habe jedoch nicht für zwei gereicht. Außerdem könne seine Frau nicht schwimmen, die Fahrt über das Mittelmeer wäre für sie viel zu gefährlich gewesen, erzählte er. »Ich glaubte, ich komme in einen Rechtsstaat.« Er hatte gehofft, seine Frau auf einem sicheren Weg nachholen zu können. Damit spielte er auf das Recht auf Familie aus dem Grundgesetz an. »Wir brauchen unsere Familien! Ohne Limit!«, riefen die Demonstrant*innen. Sie kritisierten die neue Regelung: Demnach dürfen ab August 2018 nur bis zu 1000 Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland einreisen. Aus humanitären Gründen.

Expert*innen vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung gehen von etwa 60 000 Angehörigen aus, die zu subsidiär Geschützten nach Deutschland ziehen wollen. 90 Prozent davon seien Frauen und Kinder. Dorothea Lindenberg, Mitbe- gründerin von »Familienleben für Alle«, fragte in ihrer Rede:« Wer von ihnen soll ein »Humanitärer Fall« sein? Nach welchen Kriterien sollen sie ausgewählt werden? Wie sollen sie beweisen, dass sie diese Kriterien erfüllen? Diese Fragen kann niemand vernünftig beantworten.« Die Kontingentregelung bringe Betroffene in direkte Konkurrenz. Sie führe so zu

»Wir brauchen unsere Familien! Ohne Limit!«, riefen die Demonstrant*innen.

Isolierung und Entsolidarisierung: in die Einzelfallfalle. Ein wichtiges Ziel der Konferenz und der Demonstration sei deshalb auch gewesen, zusammenzukommen und sich gemeinsam gegen das neue Gesetz zu verbünden, so Lindenberg.

Eine Syrerin übersetzte die Forderungen auf Arabisch: »Jede Familientrennung ist ein humanitärer Härtefall. Deshalb fordern wir: § 104 (13) Aufenthaltsgesetz – also das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs – muss weg!« Die Aktivistin war aus Baden-Württemberg ange- reist, um für ihr Recht auf Familie zu kämpfen. »Ich bin seit November 2015 hier«, berichtete sie, »ich möchte Gesetze, die erlauben, dass meine Familie herkommen kann.« Ihr Mann lebe mit ihren drei Töchtern und ihrem Sohn in Libanon, in einem Container. Ihre älteste Tochter übernehme jetzt die Rolle der Mutter. Sie kümmere sich um ihre Geschwister und den Haushalt. Deshalb könne sie nur an einem Tag zur Schule gehen. Auch, weil die Schule in Libanon teuer sei. »Aber es geht uns nicht ums Geld«, sagt sie, »wir wollen nur gemeinsam an einem sicheren Ort leben!«

Alternativen zum Familiennachzug wie Landesaufnahmeprogramme oder die Härtefallregelung seien laut Lindenberg nur Flickwerk. Während für erstere ein hohes Einkommen Bedingung ist, seien 2017 nur 66 Menschen als Härtefall hergekommen. Einige der ehemaligen Mitstreiter*innen hätten den Protest aufgegeben, erzählte Mohamad Malas. »Sie versuchen jetzt, ihre Familien über das Mittelmeer nachzuholen.« Das ist lebensgefährlich. Die nun beinahe abgeschaffte Möglichkeit des Familiennachzugs ist einer der wenigen legalen und sicheren Wege, Europa zu erreichen.