Parteitag mit halber Doppelspitze
Diana Golze lag im Krankenhaus und wurde in Abwesenheit zur LINKE-Landeschefin gewählt
Auf den LINKE-Landesvorsitzenden Christian Görke folgte am Wochenende bei einem Parteitag im Kongresshotel Potsdam eine Doppelspitze aus Diana Golze und Anja Mayer.
»Mein Platz ist nicht mehr auf der Brücke, mein Platz ist im Maschinenraum. Ich werde dafür sorgen, dass wir ordentlich Dampf haben.« Mit diesen Worten verabschiedete sich Christian Görke am Sonnabend als LINKE-Landesvorsitzender. Er feierte an diesem Tag seinen 56. Geburtstag und kündigte an, er werde aus diesem Anlass am Abend einen ausgeben.
Zu seinen Nachfolgerinnen wählten die 128 Delegierten beim Parteitag im Kongresshotel Potsdam eine Doppelspitze aus Sozialministerin Diana Golze (78,5 Prozent der Stimmen) und der bisherigen Landesgeschäftsführerin Anja Mayer (82,3 Prozent).
Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers meinte: »Wir hoffen nicht nur, dass es mit zwei Frauen besser geht. Wir wissen es.«
Die Glückwünsche nahm die 38jährige Mayer allein entgegen. Denn die 42-jährige Golze hatte sich nach einem schweren Unfall im Sommerurlaub 2017 jetzt noch einmal einer Operation an ihrer Wirbelsäule unterziehen müssen und lag im Krankenhaus. Deshalb bewarb sie sich für die Doppelspitze mittels einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft. »Es ärgert sich niemand mehr als ich selbst, dass ich nicht da sein kann«, erklärte Golze. Es sei der erste Wahlparteitag seit 25 Jahren, bei dem sie fehle. Golze versprach, sie wolle eine Landesvorsitzende mit Rückgrat sein, »und nicht nur deshalb, weil es aus Titan ist«.
Auch Anja Mayer versprach etwas. Nicht jeden Tag werde sie sich öffentlich mit Widerspruch zur rot-roten Koalition melden. Das wäre »kontraproduktiv«. Doch wenn es notwendig sei, werde sie sich deutlich äußern.
Stellvertretende Landesvorsitzende bleibt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann. Sie war ebenfalls krank, so dass ihr Wahlkreismitarbeiter Paul Schmudlach für sie eine Bewerbungsansprache hielt. In Abwesenheit wurde Tackmann dann mit 90,2 Prozent der Stimmen gewählt. Neben Tackmann gibt es nun zwei neue Vizelandeschefs. Das sind die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (75,6 Prozent) und Mario Dannenberg (70,7 Prozent). Neuer Landesgeschäftsführer ist Stefan Wollenberg (78,9 Prozent). Als Schatzmeister bestätigt wurde Ronny Kretschmer (91,9 Prozent).
Mit »ein bisschen Wehmut« blickte Christian Görke, der Finanzminister bleibt, auf seine vier Jahre als Landesvorsitzender zurück. Er zählte noch einmal einige Erfolge auf. »Aber natürlich war auch nicht alles rosig«, räumte Görke ein. Acht Monate vor der Landtagswahl 2014 war er Landesparteichef geworden, »und das Wahlergebnis war ein Schlag ins Kontor«. Es sollte bewiesen werden, dass die LINKE in Regierungsverantwortung nicht automatisch verliert. »Das ist uns nicht gelungen.«
Die LINKE war bei der Landtagswahl von 27,2 Prozent auf 18,6 Prozent abgestürzt. Auf diesem Niveau konnte sich der Landesverband dann in den Meinungsumfragen stabilisieren. Die AfD war mit 12,2 Prozent ins Parlament eingezogen und wird mittlerweile bei 20 Prozent gemessen. »Inzwischen sind Populismus, Nationalismus und Intoleranz schon fast salonfähig geworden«, beklagte Görke. Die AfD stehe »ganz eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums«. Görke betonte: »Wer die Demokratie nicht zum Auslaufmodell werden lassen will, muss ganz klare Kante zeigen diese MöchtegernGoebbels der AfD.« Die LINKE müsse zeigen, »dass die Alternative zum kapitalistischen System nicht rechts, sondern links ist«.
Es sei höchste Zeit, über neue Formen der Mobilisierung nachzudenken. Von der Idee einer linken Sammlungsbewegung, ins Spiel gebracht durch Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, hält Görke allerdings nicht viel. »Die Linkspartei ist schon eine Sammlungsbewegung, denn ihre historische Leistung war und ist es, das linke Spektrum in Ost und West zusammengeführt zu haben.« Die LINKE tue gut daran, offener und attraktiver daherzukommen und mehr politische Brücken zu bauen statt sich abzugrenzen. Dann sei- en bundesweit mehr als zehn Prozent der Stimmen drin. Es gab Beifall bei dieser Absage an die Sammlungsbewegung. Aber nicht alle Delegierten und Gäste klatschten. Görke schob nach: »Eine visionäre Partei ist natürlich eine pluralistische Partei. Da ist Sahra Wagenknecht genauso wichtig wie Katja Kipping, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch.«
Bundesparteichef Riexinger sprach selbst noch am Sonntag beim Parteitag im Kongresshotel Potsdam. Er sagte: »Ich bin absolut dagegen, unsere Positionen in der Flüchtlingspolitik aufzuweichen. Wer gegen offene Grenzen ist, der muss auch klar sagen, wie die Alternative aussähe!« Dafür erntete er von den Delegierten tosenden Applaus. Die Stimmung an der Basis neigt weder in die eine noch in die andere Richtung. Stattdessen wünschen die märkischen Genossen mehrheitlich, dass die Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion im Interesse der Sache zusammenarbeiten.
Derweil sieht es schlecht aus für die Fortsetzung der rot-roten Koalition nach der Landtagswahl 2019. Denn SPD und LINKE sind von einer Mehrheit im Landtag weit entfernt. Der Möglichkeit einer Koalition mit der CDU erteilten Finanzminister Görke, Fraktionschef Christoffers und Landeschefin Mayer jedoch eine Absage. Sie sehen, so wie die CDU im Moment im Bundesland aufgestellt ist, keine inhaltlichen Schnittmengen.
Hoffnungsschimmer für die LINKE gab es zuletzt bei einigen Bürgermeisterwahlen. Hier konnten linke Kandidaten achtbare Ergebnisse erzielen. In Templin gab es einen Sieg, in Erkner und Rathenow die Niederlage erst in der Stichwahl. Gute Aussichten hatte am Sonntag René Wilke bei der Stichwahl in Frankfurt (Oder). Das Ergebnis konnte Görke noch nicht wissen. Er zeigte sich aber sicher, dass die LINKE mit René Wilke ihren ersten Oberbürgermeister in Brandenburg bekommen werde.
Einen »herzlichen Gruß« zu René Wilke nach Frankfurt (Oder) schickte Martina Trauth, die bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl am 23. September für die LINKE antritt. Wilke solle jetzt vorlegen, sie werde dann nachziehen, kündigte Trauth unter dem Beifall der Delegierten an.
Görkes bisheriger Stellvertreter Sebastian Walter macht in der Parteispitze auch nicht mehr weiter, sondern tritt in die zweite Reihe. Auf dem Parteitag verriet Walter, er werde am 22. April das erste und wahrscheinlich einzige Mal in seinem Leben SPD wählen – nämlich bei der Landratswahl im Barnim den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Kurth, dessen Kandidatur die LINKE unterstützt. Er wähle Kurth, so erklärte Walter, weil er keinen Rechtsruck in seinem Landkreis wolle, in dem die CDU inzwischen nicht nur am rechten Rand fische, sondern im braunen Becken schwimme.
»Wir hoffen nicht nur, dass es mit zwei Frauen besser geht. Wir wissen es.« Ralf Christoffers, Linksfraktionschef