Grüne fürchten Abstriche beim Schallschutz

Erst 37 Prozent der Ansprüche von Anwohnern des Airports BER auf Schallschutz seien befriedigt, aber schon 47 Prozent der Mittel seien ausgegeben, rechnen die Grünen vor. Die Landtagsfraktion der Grünen befürchtet angesichts des Finanzbedarfs für die Fertigstellung des Hauptstadtflughagens BER in Schönefeld, dass die Flughafengesellschaft ihre Ausgaben für den Schallschutz der Anwohner drücken könnte.

»Der Flughafen wurde in dicht bebautem Siedlungsgebiet errichtet, hier darf nicht am Schallschutz gespart werden. Nach den aktuellen Zahlen zeichnet sich ab, dass das Schallschutzbudget in Höhe von 730 Millionen Euro sehr knapp, vermutlich sogar zu knapp bemessen ist«, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Von dem wiederholt behaupteten »weltbesten Schallschutz« könne dabei sowieso keine Rede mehr sein.

Vogel hatte sich zuvor in einer parlamentarischen Anfrage erkundigt. Aus der Antwort von Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) geht hervor, dass erst 37 Prozent der Anträge auf Schallschutz erledigt seien, aber mit 344 Millionen Euro schon 47 Prozent der für den Schallschutz vorgesehenen Mittel ausgegeben worden sind, wie Vogel vorrechnete.

Der Politiker fügte hinzu, wenn man bedenke, »wie rücksichtslos die Flughafengesellschaft bislang über berechtigte Forderungen der Betroffenen zum Schutz von Küchen, ausgebauten Dachgeschossen oder Schlafräumen hinweggegangen ist, wird klar, welche Dimension das Problem Lärmschutz wirklich hat«.

Finanzminister Christian Görke (LINKE) betonte am Wochenende noch einmal, der Flughafen BER müsse »mit dem planfestgestellten Schallschutz und mehr Nachtruhe« endlich ans Netz gebracht werden. Als »armselig« bezeichnete Görke einen Versuch der märkischen FDP, mit einer Volksinitiative für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel einen Wahlkampfschlager vor der Landtagswahl 2019 zu haben. »Wer Tegel offen halten will, wenn der BER eröffnet, bürdet den Steuerzahlern noch mehr Geld auf als dieses Projekt jetzt schon gekostet hat«, sagte Görke. »Denn natürlich ist der Betrieb von zwei Flughäfen teurer als einer.«