Gestoppt auf der A7
Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen
Berlin. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark in Deutschland festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl, teilte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel mit. Kräfte der Landespolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont um 11.19 Uhr auf der Bundesautobahn 7 festgenommen. Der 55-Jährige habe sich auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique. Er werde von der Polizei gut behandelt. Die »Kieler Nachrichten« berichteten unter Berufung auf Justizkreise, dass Puigdemont erwäge, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Die Federführung für das Verfahren hat zunächst die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein.
Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag hin bereit erklärt, Puigdemont zu verhaften, doch hatte dieser das Land zu diesem Zeitpunkt schon wieder verlassen.
Nach einem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Regierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Daraufhin hatte er sich nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Gegen ihn wird u.a. wegen Rebellion ermittelt, bei Rückkehr nach Spanien droht die sofortige Inhaftierung.
Die spanische Justiz blockiert derzeit zudem mit der Verhängung weiterer Haftbefehle gegen Politiker die Bildung einer Regionalregierung in Katalonien.
Der katalanische Ex-Präsident, Gallionsfigur der Unabhängigkeitsbefürworter und längst so etwas wie der »Staatsfeind Nr. 1« in Spanien, Carles Puigdemont, wurde verhaftet. Ausgerechnet in Deutschland, einem der mächtigsten Länder der Europäischen Union. Zuvor hatte schon Finnland zugestimmt, den Politiker verhaften zu lassen, der sich dort kurzzeitig aufgehalten hatte, doch da war Puigdemont offenbar schon weitergereist. Mit diesem Schritt hat sich – Haftbefehl hin oder her – die EU endgültig hinter die spanische Regierung gestellt und damit jede Chance auf eine Vermittlerrolle in dem verfahrenen Konflikt verspielt.
Dabei muss man sich vor Augen halten, dass der nun von der deutschen Polizei Festgenommene wahrlich kein Radikaler ist, er ist ein bürgerlicher Nationalist – einer, mit dem die EU ganz sicher einen Kompromiss hätte finden können, wenn sie es denn gewollt hätte. Im Grunde ist die Verhaftung Puigdemonts ein Schuss ins eigene Knie, eine Auslieferung an Spanien käme der Amputation des eigenen Beines gleich. Denn: Eine Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist dann so gut wie sicher. Gut möglich, dass die EU sich bald wünschen wird, sie hätte mit einem Gemäßigten wie Puigdemont verhandelt.