Zentralstelle für Opfer von Terror
Kurt Beck: Versäumnisse erkannt
Berlin. Rund 15 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat jetzt der Bund eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. »Die dauerhafte Ansprechstelle beim Bundesjustizministerium für den hoffentlich nicht wieder eintretenden Fall einer so schlimmen Tat steht«, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck. Die Einrichtung mit mehreren Mitarbeitern ist eine Konsequenz aus dem Anschlag vom 19. Dezember 2016. Die Stelle soll auf Betroffene zugehen und für diese Hilfen organisieren, ohne dass sie mit immer neuen Anträgen überfordert werden. Überlebende Opfer und Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz hatten der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Hilfen waren nur schleppend angelaufen. »Ja, das ist angekommen, dass man mit den Opfern sensibler umgeht«, sagte Beck, der das Ehrenamt als Opferbeauftragter Ende des Monats beendet. Zum ersten Jahrestag des Anschlags hatte er in einem Abschlussbericht die Versäumnisse von Politik und Behörden benannt.
Hier wäre es den 15 Mitarbeitern einmal zu wünschen: Geld für Nichtstun. Im günstigsten Fall bleibt die neue Anlaufstelle für Terroropfer arbeitslos. Doch leider ist dies auf Dauer kaum wahrscheinlich. Auch weil Deutschland keine Scheu zeigt, die Konflikte dieser Welt im Sinne westlich dominierter Machtverhältnisse zu zementieren und zu vertiefen. Die Verhaftung des katalanischen Separatistenchefs Puigdemont wegen »Rebellion« ist jüngstes Beispiel für diese polarisierende Außenpolitik, die sich nur notdürftig mit diplomatischen Vermittlerfloskeln tarnt.
Dass dabei auch Opfer einkalkuliert sind, zeigte sich im Fall des Berliner Breitscheidplatzes erst auf den zweiten Blick. Natürlich hat niemand einen solchen Anschlag wissentlich herbeigeführt. Doch neben all den bekannten und noch nicht bekannten Versäumnissen bei der Verhinderung des Verbrechens zeigt die anfängliche Ignoranz gegenüber den Versehrten und den Angehörigen der Opfer, dass alle zur Schau gestellte Empathie nichts als ein Akt politischer Selbstbehauptung war. Dass es nicht zu personellen Konsequenzen kam, zeigt, dass der Grad an Selbsterkenntnis bis heute begrenzt bleibt. Immerhin nun dieses Zentrum für Opfer. Aus der Bahn geworfenen Menschen unbürokratisch zu helfen, ist richtig. Doch gilt hier wie auf anderen Feldern – und dort auch gern beschworen – das Primat der Ursachenbekämpfung.