Der Ton auf den Straßen wird rauer

Katalonien: Noch immer gibt es keinen neuen Präsidenten. Der inzwischen dritte Kandidat, Turull, wurde verhaftet

Durch die Verhaftung von Jordi Turull wurde dessen Wahl zum Präsidenten vereitelt. Die UNO fordert von Spanien, die Rechte der Kandidaten zu garantieren. Nachdem der inzwischen dritte katalanische Präsidentschaftskandidat, Jordi Turull, im ersten Wahlgang durchgefallen ist, weil die linksradikale CUP sich am Donnerstag enthielt, ließ am Freitag der spanische Richter Pablo Llarena den früheren Regierungssprecher sofort inhaftieren. Er hatte ihn und andere Führer der Unabhängigkeitsbewegung und ehemalige Minister der Regierung von Carles Puigdemont vor den Obersten Gerichtshof geladen, als sich Turull als neuer Kandidat herausgeschält hatte.

Alle wurden erwartungsgemäß inhaftiert und werden nun wegen Rebellion angeklagt. Das halten Exper- ten für grotesk, da mit »Rebellion« ein Putsch oder eine »gewaltsame öffentliche Erhebung« gemeint ist. Der Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) wurde Llarena nicht habhaft, da sich Marta Rovira zuvor ins Schweizer Exil abgesetzt hatte. Sie wollte nicht wie der seit November inhaftierte ERC-Präsident Oriol Junqueras politisch ausgeschaltet werden.

Llarena ließ Turull erwartungsgemäß am Samstag nicht ins Parlament, womit er gegen bisherige Rechtspraxis und die Unschuldsvermutung verstieß. Es war bislang üblich, auch Untersuchungsgefangene der baskischen Untergrundorganisation ETA ins Parlament zu lassen.

Turull konnte sich also nicht dem zweiten Wahlgang stellen, um mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden. Dafür wären die vier CUP-Stimmen mehr nötig gewesen. Das Ziel der spanischen Regierung wurde erreicht.

Der Richter hat nach Ansicht der Experten erneut »Rechtsbeugung« begangen, da er nun auch die Rechte von Turull ausgehebelt hat. Das hatte er schon im Fall des Kandidaten Pedro Sànchez getan. Auch diesen Untersuchungsgefangenen ließ er nicht ins Parlament, weshalb Sànchez den Weg für Turull freigemacht hatte. Die Menschenrechtskommission der UNO hat Spanien nun gerügt. Sie fordert, »alle Mittel zu ergreifen« um die Rechte von Sànchez und damit auch Turull zu garantieren.

Parlamentspräsident Roger Torrent hat Turulls Amtseinführung nur unterbrochen und nicht abgebrochen, wie es die spanische Regierung gefordert hat. Die droht nun auch Torrent. Da selbst Parteien außerhalb der Unabhängigkeitsbewegung über das Vorgehen entsetzt sind, hat Torrent eine »breite Front« gegen die »Eskalation« aus Spanien verlangt, die »für alle Demokraten inakzeptabel« sein müsse. Das sehen auch Politiker der linken Podemos und der Sektion der spanischen Sozialdemokraten in Katalonien ähnlich. Der Podemos-Chef in Katalonien, Xavier Domènech, hält es für unerlässlich, eine »Front« zur »Verteidigung der Demokratie und Freiheit« zu schmieden.

Auf den Straßen wird der Ton nun rauer. Bisher zeichneten sich die großen Demonstrationen der Unabhängigkeitsbewegung stets durch freudiges Lächeln aus. Das wurde den Katalanen mit der Repression aus dem Gesicht gewischt. Immer stärker macht sich Wut breit, die sich auch in Straßen- und Autobahnblockaden zeigt. Die Polizei versuchte am Freitag auch gewaltsam, eine Versammlung vor der spanischen Vertretung in Katalonien aufzulösen, da die Menschen nicht nach Hause gehen wollten. Die CUP fordert nun einen neuen Generalstreik und massive Demonstrationen.