Trump will einen guten Deal für die USA

Die EU hat erreicht, dass europäische Firmen von den neuen Zöllen ausgenommen sind – doch zu welchem Preis?

Die USA verlangen Gegenleistungen von den Ländern, die von den Stahl- und Aluminiumzöllen ausgenommen werden. Was dies etwa für die EU bedeutet, ist aber noch unklar. Seit vergangenem Freitag erheben die USA einen Zoll von 25 Prozent auf Stahl- und von zehn Prozent auf Aluminiumimporte. Davon sind mehrere Länder ausgenommen, darunter die EU-Staaten. Doch die Zölle sind vorerst nur bis zum 1. Mai ausgesetzt, also für gut fünf Wochen. Damit werde Zeit geschaffen für »Diskussionen über zufriedenstellende, langfristige Alternativmaßnahmen, um die befürchtete Schädigung der nationalen Sicherheit der USA zu adressieren«, wie es US-Präsident Donald Trump ausdrückte. Ob die Zölle längerfristig ausgesetzt werden, entscheide er dann »basierend auf dem Stand dieser Diskussionen«.

Damit ist zweierlei klar: Die USA wollen verhandeln und letztlich entscheidet ein einziger Mann – Donald Trump. Unklar bleibt hingegen, worüber die USA genau verhandeln wollen. Schließlich ist offensichtlich, dass Stahl- und Aluminiumimporte aus NATO-Ländern oder von anderen außenpolitischen Verbündeten keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Auch die Liste der Länder, die vorerst von den neuen Zöllen verschont bleiben, lässt keine Rückschlüsse zu. Da sind einerseits Kanada und Mexiko, mit denen Washington über eine Modernisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verhandelt. Das gleiche gilt für Südkorea, das ebenfalls ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA derzeit nachverhandelt. Erwartungsgemäß ist zudem Australien ausgenommen, ohne allerdings Verhandlungen mit den USA zu führen. Überraschend landeten zudem Argentinien und Brasilien auf Trumps Ausnahmeliste, während einige wichtige US-Alliierte hingegen fehlen: Japan, Taiwan, Neuseeland und das NATO-Land Türkei. Insgesamt sind mehr als die Hälfte der USStahl- und Aluminiumimporte von den Zöllen vorläufig befreit.

Die möglichen US-Forderungen sind vielfältig: Das naheliegendste ist, dass die USA Unterstützung einfordern beim Kampf gegen die Stahl- und Aluminiumüberkapazitäten in China. Die USA könnten aber auch verlan- gen, dass die EU und die anderen Länder Importquoten für Stahl und Aluminium zustimmen. Damit würden deren Exporte in die USA gedeckelt. Da Trump sich insbesondere am EU-Zoll auf Autos stört, könnte er aber auch ein weiteres Handelsab-

kommen anstreben. Dieses müsste allerdings »nahezu den gesamten Handel abdecken«, damit es von der Welthandelsorganisation (WTO) akzeptiert werden könnte.

Damit käme es zu einer Wiederauflage der Verhandlungen über die von Trump beerdigte, besonders in Europa umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ob sich die EU darauf einlassen würde, ist allerdings fraglich. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verbindet hier Handelsfragen mit der Klimapolitik: »Warum sollten wir einen Handelsvertrag mit Ländern unterschreiben, die das Pariser Abkommen nicht umsetzen wollen? Wir wären verrückt«, sagte er mit aller Deutlichkeit.

Möglich ist indes auch, dass Trump Handel und Verteidigung verknüpft. Bekanntlich ist es ihm ein Dorn im Auge, dass die meisten europäischen NATO-Länder, darunter Deutschland, weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses in Straßburg, schloss dies aber ebenfalls aus: »Es ist klar, dass es keine schmutzigen Deals geben darf, um US-Zölle zu verhindern – etwa eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben«, sagte er gegenüber »Spiegel Online«.

Trump freut sich derweil über die Reaktionen auf seine Zölle: »Viele Länder rufen an, um bessere Handelsverträge auszuhandeln, weil sie die Stahl- und Aluminiumzölle nicht bezahlen wollen.« Hinsichtlich des Resultats ist er optimistisch: »Ich denke, dass wir in vielen, vielleicht in allen Fällen, schließlich einen Deal aushandeln.« Was diese Deals genau beinhalten sollten, sagt er aber nicht.

»Es ist klar, dass es keine schmutzigen Deals geben darf, um US-Zölle zu verhindern.« Bernd Lange, SPD