Bezirke und Senat im Clinch
Was hat sich Rot-Rot-Grün nicht alles vorgenommen! Ein großes Thema, das das Mitte-links-Bündnis unbedingt auf eine neue Stufe heben wollte, ist das Verhältnis zwischen dem Land Berlin und den Bezirken. »Für ein gutes Verhältnis zwischen Land und Bezirken« – so ist der entsprechende Teil des Koalitionsvertrages von SPD, LINKE und Grünen übertitelt. Darin wird unter anderem von einer »neuen Kultur der Kooperation« und des »Vertrauens zwischen Land und Bezirken« gesprochen. Untermauert werden sollte das Ganze mit mehr Personal, mehr Finanzen und mehr gegenseitiger Unterstützung.
Was das Geld angeht, so gab es tatsächlich kräftige Aufstockungen für die Bezirke, die finanziell immer besser dastehen. Mit der neuen Kooperationskultur klappt es dagegen weniger. Das zeigen derzeit gleich zwei aktuelle Streitthemen, die den alten, lähmenden Dauerzoff zwischen den Regierungsebenen neu entfachen dürften: Das ist zum einem das Thema Kitaplätze. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz stieß in den Bezirken richtig sauer auf, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die bezirklichen Jugendämter in die Pflicht nahm, damit sie Eltern einen Platz für ihre Kinder vermitteln. Die Reaktion folgte prompt: Die Senatsverwaltung habe das Problem lange ignoriert, erklärte stellvertretend die Bezirksbürgermeisterin von FriedrichshainKreuzberg, Monika Herrmann, in der rbb-»Abendschau«.
Doch nicht nur bei den KitaPlätzen gibt es Ärger. Ordentlich Konfliktpotenzial hat auch das Thema »neue Modulare Unterkünfte für Geflüchtete«. Die 25 Standorte, die der Senat vorschlägt, stoßen in den Bezirken auf Unverständnis. Dazu dürfte es im Rat der Bürgermeister ebenfalls ordentlich zur Sache gehen.
Merke: Mehr Geld, mehr Personal und ein paar Absichtserklärungen machen noch keine neuen Kooperationskultur aus. Dazu gehört mindestens auch eine bessere Kommunikation.