Olafs langer Weg
Finanzminister Olaf Scholz ist nun der mächtigste Mann in der ohnmächtigsten SPD aller Zeiten
Olaf Scholz hat es geschafft. Er ist Finanzminister; er wird es wohl auch erst mal eine Weile bleiben. Seine Anwesenheit, seine schiere politische Weiterexistenz ist schon ein Wunder: Nach katastrophalen Wahlniederlagen und sacht aufflackernder Revolutionsstimmung an der Basis sitzen bei der SPD schon wieder exakt die Leute am Ruder, die an der ganzen Misere schuld sind. Dafür war ihnen kein Kompromiss zu schäbig: Ein Heimatschutzminister Seehofer und ein Gesundheitsproblem Spahn sind direkte Konsequenzen ihres Bedürfnisses, unbedingt an der Macht zu bleiben. Die Frage bleibt, wofür. Was will Olaf Scholz, der mächtigste Mann in der ohnmächtigsten SPD aller Zeiten? Ein Blick in sein 2017 erschienenes Mini-Manifest »Hoffnungsland – Eine neue deutsche Wirklichkeit« erlaubt hier Einblicke.
Zunächst eine gute Botschaft: Olaf Scholz ist immer noch zufrieden mit Deutschland, es gefällt ihm hier. Oder, um es in Scholzdeutsch zu sagen: »Eine gute Botschaft: Deutschland ist in der Welt ein beliebtes Land. Das war nicht immer so.« Und wiederholt: »Vom Schrecken Europas sind wir zum Hoffnungsland für so viele geworden.« Hoffnungsland wird dabei stets kursiv gesetzt, damit man sich daran erinnert, dass das Buch so heißt. Das Problem: Jetzt wollen alle hierher. Scholz versteht das. Er weiß aber auch, dass nach zwanzig Jahren fast ununterbrochener SPD-Herrschaft die Zustände tatsächlich nicht so rosig sind, wie sie sich nach außen hin darstellen. Scholz’ Haupthoffnung ist daher, die Hoffnungen der Einwanderer zu mindern – indem er sie etwa kurzfristig herbestellt, sich das Elend anzusehen. So könnten »in den Heimatländern realistischere Bilder davon entsehen, wie die Wirklichkeit in Europa aussieht«, was wiederum »manche dazu bewegen« könnte, »doch in ihrer Heimat zu verbleiben«. Ein guter Plan.
Doch Scholz hat noch mehr Pläne. Die meisten davon betreffen Europa, ein Thema, bei welchem er künftig gerne mitreden möchte. In Europa wächst laut Scholz gerade alles sehr gut zusammen, er will gar eine »europäische Mentalität« erkennen, »die im Entstehen begriffen ist«. Natürlich ist nicht alles in Butter – so gibt es in Europa immer noch Leute, die sich über zu niedrige Löhne beschweren: »Die mageren Wachstumsraten in den Industrieländern scheinen … das Versprechen zu untergraben, dass jeder gut zurechtkommt, der fleißig ist und sich an die Regeln hält.« Ein Satz aus dem Vorwort, in dem schon die ganze Scholz’sche Dialektik steckt: Die fleißigen Leute produzieren leider nur magere Raten, deswegen kommen sie nicht gut zurecht; oder kurz: Die Leute sind an den niedrigen Löhnen schuld, die sie sich selber zahlen. Die Versöhnung von Arbeit und Kapital hat schon stattgefunden; jetzt muss nur mehr die Performance besser wer- den. Was liegt noch an? Flüchtlinge sollen quotiert über die ganze EU verteilt werden; außerdem muss die EU »ihre Fischereipolitik verändern«, damit die Leute in Afrika schön angeln gehen und dabei ihren Traum vom besseren Leben vergessen. Diejenigen, die schon da sind, dürfen ihn weiterträumen; bevor es ihnen besser geht, soll es ihnen aber natürlich erst mal schlechter gehen: Scholz will »Aufstockungsleistungen erst nach einer gewissen Karenzfrist« gewähren und die Höhe des Kindergelds »an den Lebenshaltungskosten und Einkommensverhältnissen des jeweiligen Heimatlands« orientieren. Hoffnung pur!
Doof ist auch, dass man in Sachen Flüchtlingsunterkünfte nicht einfach irgendwelche Baracken hinstellen darf, sondern sich teilweise an Vorschriften halten muss. Dabei wäre doch die Anwesenheit von Flüchtlingen ein guter Anlass, »über eine grundlegende Reform des Bauplanungsrechts nachzudenken«, denn wenn man die Ausländer schon in Schnellbaubutzen stecken kann, gibt es keinen guten Grund, dies nicht auch mit Einheimischen zu tun. Flüchtlinge können aber auch zu anderen Dingen als Vorwand taugen; man kann beispielsweise auch Datenbanken zusammenlegen beziehungsweise alles digitalisieren, was bei drei nicht auf dem Router ist. Scholz fordert die »intelligente Grenze«, dergestalt, »dass die Passdaten und biometrischen Merkmale eines Reisenden bei der Einreise erfasst, gespeichert und automatisiert mit vorliegenden Daten abgeglichen werden können.« Mit einem seitenweise bejubelten »EASY-System« haben schon jetzt »alle beteiligten Landes- und Bundesbehörden« »über ein Kerndatensystem Zugriff auf relevante Informationen über die Asylsuchenden.« Hoffnung also auch hier. In Sachen Terror ist Scholz’ Lösung ebenfalls die bessere Software: »eine vereinheitlichte IT-Struktur der verschiedenen Sicherheitsbehörden« muss her und »in Echtzeit gelingen, denn Lücken können gefährlich sein.« So eine IT hilft dann bestimmt auch beim nächsten G20-Gipfel und regelt den Verkehr selbst dann, wenn man gerade in der Oper sitzt.
Herr Scholz, Hand aufs Herz: Kann die Digitalisierung auch die Arbeitslosigkeit besiegen? Ja, kann sie: »Vielen Arbeitssuchenden wie Arbeitgebern könnte geholfen werden, wenn wir die Stellen der Arbeitsvermittlung massiv ausweiten und viel Geld in eine bundesweite IT-Infrastruktur investieren, um das so wichtige Matching zwischen Arbeitssuchenden und Anbietern weiter zu verbessern. Eine solche Software könnte ein echtes Vorzeigeprojekt werden, eine Art deutsche Mondlandungsmission.«
Nachdem er seine Flagge auf dem Arbeitslosenmond gehisst hat, zitiert Scholz eine McKinsey-Studie, wonach die Lage der unteren Einkommensschichten seit Jahren stagniert. »Es gibt viele Beschäftigte, die hart arbeiten, aber ›aufstocken‹ müssen, weil der Lohn nicht reicht«, lamentiert Scholz und tut gerade so, als ob die Aufstockerei vom Himmel gefallen wäre und nicht etwa von Olaf Scholz & Friends persönlich erfunden und samt Niedriglohnsektor gegen alle Widerstände durchs Parlament gepeitscht wurde. Test ist, was ist dann wirklicher Stress? Scholz verwendet Wörter ungerührt davon, was sie bedeuten; über Terror- und Kriegstote geht er mit demselben hemdsärmligen Pragmatismus hinweg wie über Bauvorschriften. Gern lässt Scholz Bildung durchblicken (»Um die Bedeutung von Religionsgemeinschaften zu ermessen, lohnt ein Blick ins Werk von Immanuel Kant«) und zitiert die »Überlegungen des österreich-britischen Philosphen Sir Karl Popper«. Er bemüht krude historische Analogien (»Was gegenwärtig in Syrien und Irak passiert, erinnert in seinen Ausmaßen stark an den Dreißigjährigen Krieg«), um jegliche Geschichtskenntnis vermissen zu lassen, wenn er vor einer »Plutokratie« Amerika warnt – die antisemitische Tradition des Begriffs ist dem Hobbyhistoriker plötzlich fremd. Neben Popper werden ständig auch drittrangige Akademiker zitiert, die erkennbar den Seminararbeiten studentischer Hilfskräfte entstammen, doch immerhin klarer sind als der Scholz’sche Idiolekt: »Die moderne Welt ist komplex, sie ist kompliziert und dicht miteinander verwoben.« Wer so mit Sprache umgeht, dem gibt man keine Zahlen in die Hand.
Das Hoffnungsland Deutschland ist noch im Werden. Die Hoffnung auf ein rasches Ende der SPD aber ist bedauerlicherweise unbegründet: Solange solche Bücher noch gedruckt werden, solange auf diese Sperrholzsätze noch jemand hereinfällt, solange wird die Partei noch im Sattel sitzen.