Entwürdigende Bettelprozedur

Rainer Balcerowiak über Probleme beim Bildungs- und Teilhabepaket

In keinem anderen entwickelten Land ist der Bildungserfolg von Kindern so stark vom sozialen Status der Eltern abhängig wie in Deutschland. Daran hat auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien nichts geändert. Ohnehin werden diese äußerst karg bemessenen Zuschüsse nur für rund ein Viertel der rund 2,5 Millionen Anspruchsberechtigten in Anspruch genommen, wie nun bekannt wurde.

Sind die Armen selber schuld, wenn ihre Kinder in der Schule abgehängt und von soziokultureller Teilhabe in der Freizeit ausgeschlossen bleiben? So viel Zynismus hat bislang nicht mal ein Jens Spahn in die Debatte geworfen. Denn das Teilhabepaket basiert auf einer entwürdigenden, extrem bürokratischen Bettelprozedur um staatliche Almosen.

Die Ausgrenzung armer Kinder hat System und wird von der Bundesregierung verschärft, indem von Hartz-IV-Leistungen lebende Familien sogar von der bescheidenen Erhöhung des Kindergelds ausgenommen werden. Die Lösung dieses sozialpolitischen Skandals läge auf der Hand: Eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, unabhängig vom Einkommen der Eltern, als Direktzahlung oder als Steuerfreibetrag in entsprechender Höhe. Doch der Gedanke, dass dem Staat jedes Kind gleich viel Wert sein sollte, hat im Gesellschaftsbild von Schwarz-Rot keinen Platz.