Pro Wagenknecht

Bundestagsabgeordneter De Masi verlangt Debatte in der Linkspartei ohne Phantomschmerzen

LINKE-Politiker Fabio De Masi fordert: Wer Sahra Wagenknecht beerben will, soll sie offen herausfordern.

Berlin. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich im Führungsstreit in der Linkspartei an die Seite von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gestellt. Sie sei die populärste Politikerin der LINKEN »und wer sie beerben möchte, soll sie offen herausfordern«, sagte De Masi der Tageszeitung »neues deutschland«. Er könne die inhaltlichen Vorwürfe nicht nachvollziehen, erklärte De Masi mit Blick auf die Kritik an Wagenknechts Äußerungen zur flüchtlings- und migrationspolitischen Debatte. Die Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping hätten mittlerweile mehrfach betont, sie wollten offene Grenzen für Menschen in Not, während offene Grenzen für alle nicht hilfreich seien. Gregor Gysi habe erklärt, er verstehe unter offenen Grenzen für alle Reisefreiheit. »Wir werden nicht Fluchtursachen wie ungerechte Handelspolitik und Regime-Change-Kriege alleine über die Zuwanderungspolitik lösen«, so De Masi.

Die Mitglieder und Wähler der LINKEN erwarteten, »dass wir uns für unsere 10 000 Euro Diäten im Bundestag den Problemen der Verkäuferin oder des Schichtarbeiters widmen«. Es sei unredlich, der Fraktionsspitze vorzuwerfen, sie entziehe sich Debatten, »und gleichzeitig permanent Fake News aus internen Debatten an die Presse durchzustechen«. Dies werde auch von Abgeordneten kritisiert, die nicht dem Umfeld der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch zugerechnet werden. Im Übrigen habe der Wagenknecht-kritische Aufruf von 25 Abgeordneten erst die Medien erreicht und dann die Fraktion. »Zu den Fake News gehört auch«, so De Masi, »ich wolle als Parteivorsitzender kandidieren – obwohl ich dies nie angestrebt und auch in Gesprächen immer verneint habe.«

Zuvor hatte die Bundesabgeordnete Sevim Dagdelen die Fraktionschefs verteidigt. »Seitdem die Parteivorsitzende die Fraktionsvorsitzende in AfD-Nähe gerückt hat und durch Mitglieder ihres Netzwerkes, des Instituts Solidarische Moderne, als Rassistin und Nationalistin beschimpfen ließ, ist das Klima vergiftet«, hatte Dagdelen der »Frankfurter Rundschau« gesagt. »Auch der Versuch, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden, hat die Stimmung verschlechtert.« Nachdem die Parteispitze im Herbst selbst eine Sammlungsbewegung gefordert habe, sei »die Kritik daran nicht nachvollziehbar«, so Dagdelen. »Es wird ja auch bei der SPD und den Grünen über eine neue Sammlungsbewegung diskutiert.« Auch De Masi wies gegenüber »nd« darauf hin, dass Kipping selbst von einer Sammlungsbewegung gesprochen habe. »Ich empfehle, die Phantomschmerzen zu überwinden«, so De Masi.