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Senat beschließt Standorte für 25 neue Modulare Flüchtlingsunterkünfte
Neue Flüchtlingsheime in Berlin sollen später Studenten beherbergen.
Jeder Bezirk soll zwei neue Unterkünfte für die Unterbringungen von Geflüchteten erhalten, Neukölln sogar drei. Nach einen Dreivierteljahr Verhandlungen sind noch immer nicht alle zufrieden. Die 25 vom Senat geplanten neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Schnellbauweise stehen fest. Auf der Liste stehen 20 Standorte, die bereits auf einer ersten veröffentlichten Liste vom Februar standen. Fünf Orte sind neu hinzugekommen. Das sind zwei in Charlottenburg-Wilmersdorf, der Bezirk hatte bis zum Stichtag im Februar noch keine Vorschläge eingereicht. Neu sind außerdem drei weitere Standorte in Marzahn-Hellersdorf, Pankow und TempelhofSchöneberg, die jeweils von den Bezirken neu vorgeschlagen worden waren. »Mit der zweiten Tranche tragen wir zur Gleichverteilung von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt bei«, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei der Vorstellung der neuen Modularen Unterkünfte (MUF) am Dienstag.
12 000 Menschen sollen ihn ihnen untergebracht werden können. Mit dem Bau soll Ende 2018 sukzessive begonnen werden. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für LINKE) geht davon aus, dass pro Monat etwa ein Bauprojekt starten wird.
Einziehen sollen in die neuen Unterkünfte zunächst die rund 1500 Geflüchteten, die noch immer in Berliner Notunterkünften leben. Auch die rund 2500 Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in den MUFs einen besseren Lebensstandard erhalten. Darüber hinaus gehen die Senatsverwaltungen für Integration und für Finanzen davon aus, dass bis 2021 etwa 19 000 Geflüchtete neu nach Berlin kommen werden und untergebracht werden müssen.
Die neuen Standorte decken zunächst nur einen Bedarf von 12 000 Plätzen ab. Deshalb kann auch noch eine dritte MUF-Tranche folgen. »Erst einmal bleibt es aber bei diesen Standorten«, sagte Kollatz-Ahnen. Diese aber würden auf jeden Fall gebraucht. Pro MUF rechnet der Finanzsenator mit Kosten von rund 16 Millionen Euro. Die Unterkünfte sollen so gebaut werden, dass sie eine Nutzungsdauer von 40 bis 45 Jahren haben und später beispielsweise auch als Studentenwohnheime genutzt werden können.
Seit vergangenen Juni verhandelt der Senat mit den Bezirken über den Bau neuer Flüchtlingsheime. Insgesamt wurden 82 Standorte geprüft. Nach dem Vorlegen einer ersten öffentlichen Vorschlagsliste hatten sich die Bezirke bereits im Februar über mangelnde Kommunikation und Einbindung beschwert. Auch jetzt gibt es wieder Unmut. Zum einen sollen die Bezirke erst am Montagnachmittag, teils erst abends über den letzten Stand informiert worden sein. Zum anderen stehen noch immer einige strittige Standorte auf der am Dienstag beschlossenen Senatsliste.
So sagte der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) dem »nd«: »Unsere Bedenken wurden einfach so zur Seite gewischt.« In Karlshorst, wo beide Lichtenberger MUFs entstehen sollen, werden dringend Kita- und Schulplätze sowie Jugendfreizeiteinrichtungen benötigt, so Grunst. Am 20. März habe das Bezirksamt den Beschluss gefasst, diese an der Rheinpfalzallee zu verwirklichen.
Lichtenberg hatte statt dieser die Zobtener Straße als MUF-Standort vorgeschlagen. Dort soll aber bereits eine solche Unterkunft aus der ersten Tranche entstehen. Für ein zweites MUF sei da kein Platz, sagte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (LINKE) am Dienstag. Sie bestätigte einen »Dissenz« zwischen Bezirk und Senat bezüglich der Rheinpfalzallee. »Wenn es aber keinen anderen Standort gibt, dann nehmen wir diesen«, sagte sie. Andere Vorschläge seien aus dem Bezirk nicht gekommen. »Wir können das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschieben«, unterstützte sie Kollatz-Ahnen.
Bisher ist auch noch unklar, ob die Rheinpfalzallee überhaupt bebaut werden kann. Das Gelände gehört – wie weitere fünf Standorte auf der Liste – dem Bund. Mit dem seien bereits Gespräche geführt worden, sagte der Finanzsenator. Er sei daher zuversichtlich, dass das Land die Grundstücke kaufen könne.
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Hier sind die Standorte Alte Jakobstraße und Ratiborstraße vorgesehen. In letzterer fürchten Kleingewerbetreibende, verdrängt zu werden (»nd« berichtete). Sie präferieren einen Vorschlag des Bezirks, nicht zwei große Gebäude mit 500 Plätzen zu bauen, sondern sieben kleinere, einer davon in der Ratiborstraße.