Steiniger Weg zum Frieden
Es war und bleibt ein ehrgeiziges Vorhaben: Mit dem Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung in Bogotá und der linken Guerillaorganisation FARC soll der seit über 50 Jahren andauernde Konflikt in dem südamerikanischen Land endgültig beigelegt werden. Der Weg ist eine Sechspunkteagenda, das Ziel ist ein Friedensprozess, der in Frieden münden soll. Seit der Verabschiedung am 1. Dezember 2016 durch den Kongress ist es in Kraft.
Anlass für den Griff der FARC – ursprünglich eine Bauernguerilla –, 1964 zu den Waffen, war der extrem ungleich verteilte Landbesitz. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll unter anderem in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen.
Der FARC selbst wurde die politische Teilhabe gesichert: Für die kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Wie notwendig diese Klausel ist, zeigte sich bei den Parlamentswahlen am 11. März: Mit den da erreichten 84 000 Stimmen – das entspricht 0,3 Prozent im Senat und 0,2 Prozent in der Abgeordnetenkammer – würde die gleichnamige Partei keinen Parlamentssitz einheimsen können.
Als Voraussetzung für diese Teilhabe hat die FARC alle militärischen Operationen eingestellt und den bewaffneten Kampf aufgegeben. Die ehemaligen FARCMitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro). Die staatlichen Sicherheitskräfte sind für die Sicherheit der ehemaligen Rebellen verantwortlich.
Sehr viel Gewaltpotenzial birgt auch das lukrative Geschäft mit Drogen. Statt mit Repression soll es durch Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern eingedämmt werden und die Koka- und Marihuanaplantagen sukzessive durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden.
Der bewaffnete interne Konflikt hat seit den 60er Jahren über 200 000 Menschenleben gefordert, mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden vertrieben und zwischen 80 000 und 120 000 Personen gelten als vermisst. Ein Sondertribunal soll die während des Konflikts verübten Verbrechen aufklären. Geständige Täter müssen für maximal acht Jahre in Haft. Die Suche nach Verschleppten wird intensiviert. Die Opfer des Konflikts werden entschädigt.
Der sechste Punkt der Agenda betrifft die Kommission, die die Umsetzung des Abkommens verfolgen und Differenzen in der Umsetzungsphase beilegen soll.
Die Jahresbilanz des Friedensabkommens verlief gemischt aus: Von 24 Gesetzesreformen des Friedensabkommens hat der Kongress bislang nur acht umgesetzt.
Und bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Mai hat Iván Duque beste Chancen in die Stichwahl zu kommen und gute Chancen, diese dann zu gewinnen. Duque ist Zögling von Ex-Präsident Álvaro Uribe, eines erbitterten Gegners des Friedensabkommens. Dessen Partei »Centro Democrático« ist auch die stärkste Kraft im neuen Parlament. Keine guten Aussichten für ein Gedeihen des Friedensprozesses.