Der Nutzer als Handelsware
Der Missbrauch bei Facebook ist Folge der Ausrichtung des Unternehmens auf Gewinnmaximierung, meint Tabea Rößner
Immerhin waren die Vertreter von Facebook zur Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda am vergangenen Freitag in den Bundestag gekommen, um zum CambridgeAnalytica-Skandal Rede und Antwort zu stehen. Allerdings wurde kostbare Zeit mit dem Verlesen von Pressestatements vertan, die Firmenvertreter beschwichtigten und wichen den entscheidenden Fragen aus. Immerhin räumten sie ein, es sei nicht auszuschließen, dass auch über andere Apps Nutzerdaten abgegriffen und missbraucht wurden. Im Klartext: Das Ausmaß des Skandals ist noch nicht annähernd bekannt. Und so recht konnte man den FacebookVertretern auch nicht glauben, dass sie sich zukünftig um einen besseren Schutz der Nutzerprofile bemühen. Verwiesen sie doch auf die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zur Weiterverwendung ihrer Daten und schoben so die Verantwortung auf diese ab. Also selbst schuld, wer den versteckten »Opt-Out-Button« nicht findet. Eine ziemlich zynische, ignorante Haltung.
Eines machte die Anhörung sehr deutlich: Facebook hat die Kontrolle über die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer verloren. Mehr noch: Das Netzwerk macht mit den gesammelten Nutzerprofilen Missbrauch und Manipulation erst möglich. Man kann erneut darauf verweisen, dass wir grundsätzlich andere Voreinstellungen wie Privacy-by-Default (Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen) brauchen. Immerhin: Mit der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung wird nun endlich reguliert. Bei der Anwendung wird genau darauf zu achten sein, welche Lehren Facebook aus dem aktuellen Skandal zieht. Denn für einen effektiven Datenschutz müsste die gesamte Konstruktion der Plattform verändert werden. Zudem stellt sich die Frage, ob über die Datenschutzgrundverordnung und die derzeit auf EUEbene noch in der Schwebe hängende ePrivacy-Verordnung hinaus weitere regulierende Maßnahmen notwendig sind. Die Bundesregierung plant eine Datenethikkommission. Das ist überfällig, doch wird es sehr lange dauern, bis Handlungsemp- fehlungen auf dem Tisch liegen und wirksame Maßnahmen folgen.
Überrascht über den aktuellen Fall kann jedenfalls niemand sein. Der Datenmissbrauch ist konsequente Folge der Ausrichtung des Unternehmens auf Gewinnmaximierung und damit im System des Netzwerks angelegt. Das Geschäftsmodell von Facebook und zahlreichen anderen Plattformen funktioniert nur mit dem Handel von Daten, nur so machen sie Gewinne, nur so ist gezielte Werbung möglich. Der Nutzer aber, der für die Leistung nicht zahlt, ist nicht Kunde, sondern wird zur Handelsware. Dieser Umstand ist vielen Nutzern entweder nicht bewusst oder sie verdrängen ihn, denn die einzige Alternative bestünde darin, am Austausch auf dem größten sozialen Netzwerk nicht mehr teilzunehmen oder die Bequemlichkeit des Online-Shoppings aufzugeben. So konnte das Internet zu dem werden, was es mittlerweile hauptsächlich ist: ein einziger großer Anzeigenmarkt, den wenige Giganten unter sich aufgeteilt haben. Die Gesetze, die hier herrschen, sind allein die des Marktes.
Die Auswirkungen rühren aber an den Grundfesten unserer demokratischen Werteordnung. Wenn im öffentlichen Raum des Internets durch gezielte politische Desinformation und Verbreitung extremistischer Sichtweisen die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft befördert, eine freie und unabhängige Meinungsbildung nicht gewährleistet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinreichend durchgesetzt wird, muss der Staat eingreifen. Es ist öffentliche Aufgabe, Manipulation und Missbrauch zu verhindern.
Spätestens jetzt stehen wir an einem Scheideweg: Wollen wir die Grundsätze eines freiheitlichen demokratischen Meinungsbildungsprozesses im Internet erhalten? Dann müssen wir regulativ eingreifen. Oder sollen wir Informations- und Kommunikationsprozesse den Gesetzen des freien Marktes überlassen? Letzteres wäre fatal. In den USA etwa ist Facebook mit seinem Newsfeed inzwischen der größte Herausgeber von Nachrichten – und im Gegensatz zu den klassischen Medien völlig unreguliert. Auch in Deutschland hat man sich jahrelang nicht aufraffen können, die Regulierung von Intermediären und Algorithmen anzugehen. Der Fall Cambridge Analytica legt somit viele Versäumnisse offen. Jetzt gilt es, das Netz so zu gestalten, dass die Vorzüge erhalten bleiben und Missbrauch verhindert wird.