Haushalt mit 460 Millionen Euro im Plus

Brandenburgs Schuldenstand ist dank des Haushaltsüberschusses im vergangenen Jahr erstmals seit 2006 auf unter 18 Milliarden Euro gesunken. Finanzminister Christian Görke (LINKE) konnte am Dienstag für das Haushaltsjahr 2017 einen bedeutenden Überschuss vermelden. Wie er nach der Kabinettssitzung informierte, betrug das im vergangenen Jahr erzielte Plus knapp 460 Millionen Euro, die je zur Hälfte in die Schuldentilgung und die Rücklagenbildung fließen sollen.

Das Land Brandenburg nimmt damit zum siebten Mal in Folge mehr ein, als es ursprünglich erwartet hat. Und es hat erstmals seit 2012 wieder weniger als 18 Milliarden Euro Schulden. Ohnehin kosten die mit rund 300 Millionen Euro – vergleichsweise – nicht mehr sehr viele Zinsen. Vor sechs Jahren mussten für diese Summe noch 700 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet werden.

Minister Görke sieht das Ergebnis als »Ausweis solider Finanzpolitik« an. Die »Rücklagen«Truhe sei jetzt mit 1,56 Milliarden Euro gefüllt. Auch wenn man die schon zugesagten Ausgaben für ein beitragsfreies Kitajahr, die kommunale Entschuldung und die Mehrausgaben für Kunst im Lande abziehe, blieben immer noch rund eine Milliarde Euro als Reserve übrig. Diese sei nötig, um für etwaige unerwartete Ansprüche gewappnet zu sein, wenn 2020 das Verbot weiterer Verschuldung auch für Brandenburg gelte.

Trotz der äußerlich günstigen Rahmenbedingungen ist nicht alles Gold was glänzt. Auch mit dem beachtlichen Einnahmeverlauf der vergangenen Jahre kann das Land nicht mehr als 70 Prozent dessen bezahlen, was es selbst verbraucht. »Wir sind weiter auf Unterstützung angewiesen«, betonte Görke und verwies auf Bund und EU. Wenn das Bundesland Brandenburg im Osten sogar am besten dastehe – auch 30 Jahre nach der Wende befindet sich das finanzstärkste der neuen Länder in einer ungünstigeren pekuniären Situation als das finanzschwächste Flächenland der im Westen.

Nicht zuletzt ein Verzicht auf ursprünglich geplante Ausgaben hat zum Millionenüberschuss beigetragen. Die Aufwendungen für Flüchtlinge lagen laut Görke um 78 Millionen Euro unter den eigentlich erwarteten und geplanten. Das führte er darauf zurück, dass weniger Flüchtlinge angekommen sind als man prognostiziert hatte. EU-Förderprogramme würden eher »schleppend« abgerufen, weil es inzwischen auch auf dem privaten Kapitalmarkt günstige Angebote gebe. So müsse das Land auch seinen Anteil an solchen Ausgaben nicht stemmen.