Keine Garantie für genügend Kitaplätze

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu den Kitaplätzen hat die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann (Grüne), die Senatsverwaltung für Bildung kritisiert. Diese habe das Problem der fehlenden Plätze für die Kinder lange ignoriert, sagte sie.

Der Bezirk könne nun nicht garantieren, dass innerhalb von fünf Wochen, wie es das Oberverwaltungsgericht verlange, ausreichend Kitaplätze bereitstehen werden. Auf der Warteliste im Bezirk stünden 300 Kinder. Laut Hermann gibt es ein Strukturproblem. Die Entscheidung über die Aufnahme von Kindern liege bei den Trägern, die Bezirke hätten kein Zugriffsrecht.

Daraufhin bekräftigte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), dass der Senat alles tun werde, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. In der Verantwortung seien aber auch die Bezirke: »Die Jugendämter müssen den Eltern Plätze vermitteln. Das Land Berlin hat eine Verantwortung, die Bezirke zu unterstützen. Wir stellen über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben ein eigenes Landesprogramm und arbeiten mit den Trägern zusammen, dass wir jetzt schon über 40 000 Plätze geschaffen haben. Das Land Berlin ist jetzt sogar dazu übergegangen, selber Kitas zu bauen.« Erklärtes Ziel sei es, bis 2021 etwa 25 000 neue Kitaplätze zu schaffen.

Scheeres betonte, grundsätzlich halte das Land an dem Belegungsschlüssel für Kitas fest. In Einzelfällen müsse es auch zu Überbelegungen in einigen Kitas kommen: »Da, wo es notwendig ist, wo wir einen Kitaplatz für einzelne Eltern benötigen, die keinen bekommen, kann man punktuell eine Überbelegung beantragen. Das ist möglich. Es muss nur getan werden. Und darum geht es ja jetzt, dass genau diese Instrumente genutzt werden und dass die Träger dieses dann auch umsetzen. Also wir müssen hier an einem Strang ziehen.« dpa/nd