Orte der Hoffnungslosigkeit
Bundesinnenminister Seehofer konkretisiert Pläne für Zentren zur Rückführung von Schutzsuchenden
Das Bundesinnenministerium bringt die Pläne für ein erstes Rückführungszentrum voran. Das soll zum Modell für die geplanten Anker-Zentren werden. Allein schon das Wort »AnkerEinrichtung« sei ein »elender Euphemismus«, schimpfte der Linkspolitiker Jan Korte. Tatsächlich seien die neuen Abschiebezentren ein Instrument der Abschreckungspolitik. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dann sollen Schutzsuchende künftig in großen Lagern ohne Privatsphäre und ohne jede Integrationsmöglichkeit untergebracht werden.
Die Bundesregierung plant, bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Geflüchtete in Betrieb zu nehmen. Das kündigte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in der »Süddeutschen Zeitung« an. Die neue Einrich- tung solle als Modell für die sogenannten Anker-Zentren dienen, in denen nach den Plänen der Großen Koalition künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. Das Vorhaben werde »höchst prioritär betrieben«, so Mayer, der sich zuversichtlich gab, nach Ostern bereits ein Eckpunktepapier vorlegen zu können.
Der Staatssekretär kündigte an, »für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen«. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Dort sei Platz für insgesamt 13 000 Menschen, dazu weitere 3000 Plätze in ehemaligen US-Kasernen.
Für Korte ist klar, dass diese Lager »Orte der Hoffnungslosigkeit und Entmündigung« sein werden. Der Parlamentsgeschäftsführer der LINKEN hält es für »ungeheuerlich, dass noch nicht einmal klar ist, ob und wie die Kinder geflüchteter Familien in diesen Lagern überhaupt zur Schule gehen dürften«.
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußerte deutliche Kritik. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt befürchtet, dass in den Zentren Schutzbedürftige möglicherweise zur Rückkehr in ihre Heimatländer gedrängt werden könnten, was den Gedanken eines fairen Asylverfahrens untergraben würde.
Neben einer freiwilligen Rückkehr will die Bundesregierung künftig vermehrt auf Abschiebungen setzen. Dafür solle die Zahl der Abschiebehaftplätze stark erhöht werden, erklärte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien »deutlich zu wenig«. Der Bund werde bei den Abschiebungen künftig mehr Verantwortung übernehmen, aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, so der Staatssekretär.
Längst arbeitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an einem »Masterplan«, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dafür will er sich rasch mit den zuständigen Behörden und Vertretern der Länder zusammensetzen.
Auf Gegenwind stößt der Innenminister indes bei der Bundespolizei. Sie soll die Rückführungslager künftig leiten, fühlt sich dafür aber nicht zuständig: »Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe«, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. »Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben.« Mit Agenturen.