Scholz will Privileg für Diesel beibehalten
DUH verklagt elf weitere Städte wegen schlechter Luft
VW verlängert die Frist für seine Umweltprämie. Doch ob dies Halter von Diesel-Pkw vor Fahrverboten schützt, ist fraglich.
Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine staatliche Abwrackprämie für alte Dieselautos ausgesprochen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, finanzielle Anreize zu geben, damit mehr saubere Diesel auf der Straße fahren, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Vielmehr sei es Aufgabe der Industrie, »Fahrzeuge zu entwickeln, mit denen die geltenden und künftigen Regeln für saubere Luft befolgt werden«. Eine Änderung der ermäßigten Diesel-Besteuerung lehnt Scholz aber ab: Dies führe nicht dazu, dass die Autobauer »schneller sauberere Fahrzeuge liefern«.
Unterdessen teilte Volkswagen mit, seine eigene Umweltprämie für Dieselfahrzeuge bis Ende Juni zu verlängern. Für Besitzer älterer Diesel mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 sei beim Kauf eines Euro-6Wagens eine Prämie von bis zu 10 000 Euro möglich, erklärte der Konzern. Demnach entschieden sich bislang 170 000 Kunden in Deutschland, ihr altes Fahrzeug zu verschrotten und die Prämie zu nutzen, um auf ein aktuelles Dieselauto umzusteigen.
Ob dies alles Diesel-Fahrverbote in Deutschlands Städten verhindert, ist fraglich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Damit liefen nun Verfahren gegen 28 Städte, teilte der Umweltverband mit. Die Einhaltung der Grenzwerte sei »nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge«, hieß es in der Mitteilung. Neu im Fokus der DUH sind unter anderem Dortmund, Bochum und Offenbach.
Die Luftqualität in Stuttgart und Düsseldorf hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Dort urteilten die Richter Ende Februar, dass Diesel-Fahrverbote als letztes Mittel und mit bestimmten Einschränkungen zulässig seien.