Frieden auf verlorenem Posten
Im Gazastreifen droht eine neue Gewaltspirale / Proteste in Tel Aviv
Berlin. Die Prognose ist wenig riskant: Bis zum 15. Mai wird es im Nahen Osten unruhig bleiben: Dann begehen die Palästinenser den Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700 000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden – ein Tag nach dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Die Vorboten gab es an Ostern: Nach dem schlimmsten Gewaltausbruch im Gazastreifen seit 2014 ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf mindestens 18 gestiegen. Sie wurden von israelischen Soldaten erschossen.
Am Sonntag kam es erneut zu Ausschreitungen an der Grenze, wie eine israelische Ar- meesprecherin mitteilte. Nach Angaben der israelischen Armee waren mindestens zehn der Toten militante Palästinenser. Die Hamas sagte, lediglich fünf seien Mitglieder ihres militärischen Arms gewesen. Die israelische Behörde Cogat teilte mit, in Israel befänden sich die Leichen von zwei der getöteten militanten Palästinenser. Sie seien mit Gewehren bewaffnet gewesen und hätten einen Anschlag in Israel verüben wollen.
Knesset-Mitglied Tamar Zandberg von der linken Meretz-Partei machte einen Solidaritätsbesuch in der grenznahen israelischen Stadt Sderot und erinnerte an einige grundlegende Fakten über Gaza: »In Gaza werden zwei Millionen Menschen seit mehr als zehn Jahren abgeriegelt«, sagte er und forderte: »Wir müssen die Belagerung des Gazastreifens aufheben, den Gazastreifen mit internationaler Hilfe wiederaufbauen, humanitäre Restriktionen lockern und ernsthaft eine langfristige Lösung für das gesamte palästinensische Volk suchen – in der Westbank und im Gazastreifen. Das sollten wir anstreben – und nicht auf den nächsten Krieg warten.« Im Zentrum Tel Avivs demonstrierten 500 Menschen unter dem Slogan »So sieht Sicherheit nicht aus, so sieht der Weg zum Frieden nicht aus«.
Die Anzahl der bei Massenprotesten an der Grenze des Gazastreifens von israelischen Soldaten getöteten Palästinenser ist am Montag auf 18 gestiegen. Über 1400 Palästinenser wurden verletzt. Auf allen Kanälen empörte sich die Hamas am Wochenende: Israel töte Frauen und Kinder, wurde in den Fernseh- und Radiosendern, auf den Facebook- und Twitter-Kanälen ständig wiederholt. Ein Video zeigte, wie einem jungen Palästinenser in den Rücken geschossen wurde. »Ein Sieg für die Hamas – ein PR-Albtraum für Israel«, titelte dann auch die israelische Zeitung »HaAretz« am Sonntag. Bis zu 30 000 Palästinenser waren am Freitag einem Aufruf der Hamas gefolgt, zum »Tag des Bodens« an der streng bewachten Grenze zu Israel für das Recht auf Rückkehr zu demonstrieren. Alljährlich gedenken die Palästinenser ihrer Vertreibung während der Kriege in den Jahren 1948 und 1967.
Ein friedlicher, gewaltfreier Protest solle es werden, hatten die Organisatoren im Vorfeld immer wieder betont. Auch am Freitag wurden die Menschen über Lautsprecher aufgefordert, der Grenze nicht zu nahe zu kommen. Israels Militär hat auf der palästinensischen Seite des Grenzzauns eine mehrere hundert Meter breite Verbotszone verfügt.
Was dann geschah und warum es geschah, daran scheiden sich derzeit noch die Geister. Einig sind sich beide Seiten darin, dass eine große Zahl von Demonstranten plötzlich auf den Grenzzaun zustürmte. Jugendliche versuchten, Reifen in Brand zu stecken. Israels Militär eröffnete das Feuer. Mindestens 18 Menschen starben, mindestens 1400 wurden verletzt.
Es sei eine geplante Aktion gewesen, erklärte Verteidigungsminister Avigdor Liebermann am Sonntag. Dafür spricht, dass Demonstranten alte Reifen an den Ort des Protests mitbringen konnten. Im Gazastreifen, wo die Polizei und Kämpfer der Hamas allgegenwärtig sind, ist es nahezu ausgeschlossen, dass so etwas unbemerkt bleibt. In Brand gesteckt, sollte der Qualm israelischen Soldaten das Sichtfeld vernebeln und den eigenen Aktionsradius erhöhen. Die Hamas indes spricht von einer »ungeplanten Aktion«. Die Demonstranten hätten damit zum Ausdruck gebracht, wie groß ihre Not nach Jah- ren der Blockade durch Israel und Ägypten sei.
»Der Widerstand gegen Israel ist die einzige Option«, erklärte Jahya Sinwar, Regierungschef der Hamas im Gazastreifen, am Sonntag. Zugleich griff er die mit der Hamas verfeindete palästinensische Regierung in Ramallah scharf an: Sie sei schwach, »eine Marionette Israels«. Ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas hielt dagegen, man habe eine Vielzahl von Bemühungen unternommen, die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu verbessern. Doch dazu müsse die Hamas ihren Machtanspruch dort aufgeben – wozu sie aber nicht bereit sei.
Abbas selbst forderte am Sonntag ein »Machtwort« der internationalen Gemeinschaft: »Wir brauchen endlich klare Perspektiven, denn diese Situation schadet Israel genauso wie den Palästinensern.« Doch die internationalen Reaktionen fielen überwiegend verhalten aus. Zwar forderte der Papst ein Ende der Gewalt. Im Weltsicherheitsrat jedoch blockierten die USA eine Resolution; der Entwurf schiebe Israel einseitig die Verantwortung für die Ereignisse zu, so die US-amerikanische UN-Botschafterin Niki Haley. Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan sprach indes von einem »Massenmord«. Das müsse man sich von jemandem, dessen Militär Zivilisten bombardiere, nun wirklich nicht sagen lassen, gab Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu umgehend zurück.
Doch jenseits der politischen Scharmützel werden in Israel auch immer wieder Sorgen zum Ausdruck gebracht. Dass große Menschenmengen, möglicherweise durchsetzt mit gewaltbereiten Personen, die Grenzen durchbrechen, gilt in Sicherheitskreisen schon seit Langem als Angstszenario – und die Drohung mit tödlicher Gewalt als einzige Möglichkeit der Abschreckung.
Nun ist dieses Szenario Realität geworden. Doch »einen PR-Krieg mit der Hamas können wir nicht gewinnen«, sagte ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter dem israelischen Fernsehsender Kanal 2. Nur sehe man auch keine Möglichkeit, mehrere tausend Menschen gewaltfrei unter Kontrolle zu halten.