Geheime Post

Uwe Kalbe über den Datenverkauf an Parteien zur Bundestagswahl

In Großbritannien grübelt man, ob Datenmanipulation durch Facebook die Brexit-Abstimmung bestimmt hat, ob also Facebook am Brexit schuld sei. In Deutschland gibt es nun auch Grund zu grübeln: Hat die Post über Datenhandel Parteien in eine unvertretbar privilegierte Position gebracht? Dass diese Art der Datennutzung womöglich legal ist, kann nicht die vollständige Antwort sein. Auch wenn es immer auch an den Parteien liegt, wie ambitioniert und mit welchen finanziellen Mitteln sie ihren Wahlkampf gestalten, auch wenn also die Konkurrenten durchaus nicht gleich sind und auch nicht die gleichen Chancen haben – die Menschen, um deren Stimme geworben wird, sollten sich der Risiken bewusst sein und Herr des Verfahrens bleiben.

Am Ende wird ein mehr oder minder mündiger Bürger, eine mehr oder weniger aufgeklärte Bürgerin für sich die Entscheidung treffen. Den Brexit kann man Facebook nicht in die Schuhe schieben. Aber das Wissen um die Grenzen der eigenen Unabhängigkeit ist Voraussetzung eines selbstbestimmten Votums. Und hierfür ist Datensouveränität unabdingbar – und zwar vor der Wahl, nicht danach. Die Beeinflussung der Wähler darf nicht hinter ihrem Rücken stattfinden. Und erst recht ist nicht in Ordnung, dass die Post oder andere Unternehmen Daten kaufen und verkaufen, ohne dass Menschen wissen, dass sie dem vorausschauend widersprechen müssen, wenn sie es verhindern wollen. Gleiches gilt auch für den Datenkauf beim Einwohnermeldeamt. Dies gehört korrigiert!