Demonstration für Carles Puigdemont

Linkspolitiker besuchen Ex-Präsidenten in der Haft

Berlin. Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben bei einer Demonstration in Berlin die Freilassung des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag mehr als 300 Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Flaggen. Auf einem Transparent wurde »Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen« verlangt.

Im juristischen Ringen um eine mögliche Auslieferung des inhaftierten Ex-Regionalchefs könnte derweil in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will frühestens nach Ostern bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war Ende März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem »Rebellion« vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft in SchleswigHolstein war am Montag nicht zu erreichen.

Puigdemont zeigte sich trotz der Haft siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei »der Beginn einer neuen Ära« gewesen, »von der es kein Zurück gibt«, ließ der 55-Jährige am Sonntag verbreiten. Die Mitglieder abgesetzten Regionalregierung seien »politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist«.

Der katalanische Politiker hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung. In Neumünster fühle er sich aber »sehr korrekt, sehr freundlich behandelt«. Dehm erklärte weiter: »Es gibt in der EU schlimme Berichte über das, was spanischen Gefängnissen passiert, auch mit politisch Verfolgten.«

Der Linspartei-Abgeordnete hat Puigdemont nach eigenen Angaben Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.