Einsteigerprogramm für Linksextreme
Am Osterwochenende haben sich 500 Menschen in Berlin beim trotzkistischen Kongress »Sozialismustage« versammelt
Während die meisten Leute über Ostern ihre Ruhe genießen, träumen andere davon, die politischen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. In Berlin trafen sich 500 Menschen zu den Sozialismustagen. Die Landesregierung in NordrheinWestfalen startet gerade ein Aussteigerprogramm für Linksextreme. »Wir bieten ein Einsteigerprogramm für Linksextreme an«, sagte Sascha Stanicic zur Eröffnung der Sozialismustage in Berlin. Am Osterwochenende versammelten sich 500 Menschen hier zu einem linken Kongress. Die trotzkistische Gruppe SAV, deren Bundessprecher Stanicic ist, organisierte insgesamt 40 Workshops und Podiumsdiskussionen am Ostbahnhof.
Die prominente Feministin Frigga Haug, der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger und der LinksparteiBundestagsabgeordnete Andrej Hunko diskutierten mit den Trotzkisten. Auch von den SAV-Gruppen aus Schottland, Katalonien und den USA kamen Referenten.
Star des Wochenendes war Kshama Sawant, eine US-amerikanische Sozialistin, die seit 2014 im Stadtrat von Seattle sitzt. »Unter den Jugendlichen in den USA gibt es kein Desinteresse, sondern kochende Wut«, rief Sawant am Samstagabend vor über 200 Zuhörern. Sie sprach über ein historisches Jahr von Kämpfen seit der Wahl von Donald Trump. Besonders Senator Bernie Sanders habe viele Menschen für den Sozialismus begeistert – seine »Plattform für die Arbeiterklasse« beinhaltet die Forderungen nach einer »politischen Revolution«, einem Mindestlohn von 15 Dollar und einem staatlichen Gesundheitssystem.
Sawant hob die Streiks der Lehrer in West Virginia vor einem Monat hervor. Das ist ein Bundesstaat, in dem Trump mit großer Mehrheit gewählt wurde. Doch die Bevölkerung stelle sich mehrheitlich hinter die Forderung nach besseren Löhnen für die Pädagogen. »Das zeigt: Mit einem Klassenprogramm können wir auch Unterstützer von Trump gewinnen«, so die Stadträtin.
»Ist der Mensch zu schlecht für den Sozialismus?« So lautete der Titel ei- Kshama-Sawant, Sozialistin im Stadtrat von Seattle nes Workshops für junge Menschen, die einen Einstieg in den Marxismus suchten. An der Wand hingen Zettel mit weit verbreiteten Argumenten, die die Sinnlosigkeit des politischen Kampfes nahelegen: Der Mensch sei zu »faul« oder zu »gierig« oder zu »gewalttätig« für eine Gesellschaft jen- seits des Kapitalismus. In Kleingruppen setzte man sich mit den Argumenten auseinander. Cara F., Studentin aus Aachen, ist seit der letzten Bundestagswahl bei der Linksjugend-Solid aktiv. Die 20-jährige war zum ersten Mal bei den Sozialismustagen, um genau solche Fragen diskutieren zu können. Oder auch diese: Werden Rassismus und Sexismus nach der Revolution verschwinden?
Einführende Diskussionen gab es über Rosa Luxemburg und Trotzkismus und Rätedemokratie. Gleichzeitig gab es auch Treffen für Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, die ihre Arbeitskämpfe für mehr Personal bundesweit koordinieren wollen. Insgesamt kamen 500 Menschen zum Kongress. Dabei brachte sich auch der in der Linkspartei organisierte SAVFlügel ein. Wer nach dem Mitgliederentscheid noch auf rot-rot-grüne Regierungsoptionen hoffe, »leidet unter Realitätsverlust«, so Sascha Stanicic. Die SAV bildet einen Teil der Antikapitalistischen Linken (AKL) inner- halb der Linkspartei und des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke (BAK RL) in der Linksjugend-Solid. Besonders wegen ihrer Gegnerschaft zu Rot-Rot-Grün-Regierungen sind sie in der Partei nicht unumstritten. Auf der Konferenz rieben sie sich in einem Workshop mit Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei in der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung. Für den Bundeskongress der Linksjugend in zwei Wochen liegt ein Satzungsantrag vor, der einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die SAV vorsieht. Der Antrag, der aus Ostdeutschland kommt, basiert auf dem Vorwurf, die SAV sei ein sektenhafter Verein. Bei den Sozialismustagen diskutieren SAV-Mitglieder jedenfalls besonders intensiv, auch mit Mitgliedern anderer Gruppen.
Die Sozialismustage fanden bereits zum 16. Mal statt. Der nächste trotzkistische Kongress unter dem bereits traditionellen Titel »MarxIsMuss« ist bereits in sechs Wochen zu Pfingsten geplant.
»Unter den Jugendlichen in den USA gibt es kein Desinteresse, sondern kochende Wut.«