Twitter-Tirade Trumps gegen Mexiko
US-Präsident will Programm für junge Migranten kippen
Vor einigen Tagen klang das noch so: »Wir sind Nachbarn, wir sind Verbündete, wir sind Freunde.« Auf Spanisch lobte US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen während ihres Besuchs in Mexiko-Stadt die bilaterale Zusammenarbeit. Trotz angespannter Beziehungen wolle man die Kooperation beim Zoll und bei der Grenzsicherheit verstärken. Dabei soll es etwa um den gemeinsamen Kampf gegen Schmuggel und gefälschte Waren gehen oder um gemeinsame Zollinspektionen von Handelsschiffen. Niemand dürfe »die Stärke und die Verpflichtung« der Trump-Regierung zur Partnerschaft mit Mexiko unterschätzen, so Nielsen, die weitere Abkommen ankündigte.
Doch was folgte, war eine österliche Twitter-Tirade des Präsidenten. Aufs Heftigste keilte Donald Trump gegen Mexiko. So drohte er mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht endlich mehr für den aus seiner Sicht völlig unzureichenden Grenzschutz tun. Der Vertrag über eine Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko wird derzeit auf massiven Druck Washingtons neu verhandelt.
Die mexikanische Regierung müsse den »Strom von Drogen und Menschen« stoppen, sonst werde er »ihren Goldesel« Nafta stoppen, so Trump. »Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze«, hieß es in einem Tweet am Sonntag. Am Montag legte Trump nach und forderte Mexiko auf, Migranten an der Einreise in die USA zu hindern. Dazu habe man die »absolute Macht«, weil die Grenzgesetze funktionierten – anders als die der USA mit ihren »lächerlich liberalen« Gesetzen. Zuvor hatte Trumps Lieblingsfernsehshow »Fox and Friends« über eine Aktion der Organisation »People without borders« (Menschen ohne Grenzen) berichtet, mit der zentralamerikanische Migranten in Mexiko auf ihrem Weg Richtung USA geholfen werden soll, sich vor kriminellen Banden oder schikanöser Behandlung durch Behörden zu schützen.
Die beiden führenden Kandidaten für die mexikanische Präsidentenwahl im Juli haben Trumps Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Die Formulierungen zeigen aber auch, dass es dem US-Präsidenten nicht nur um den Nachbarn und sein Vorzeigeprojekt eines Grenzzauns geht, den auch noch Mexiko bezahlen soll. Er forderte auch die Republikaner nachdrücklich auf, die bestehenden Regeln im US-Senat zu ändern, um schärfere Gesetze verabschieden zu können. Und er verkündete entgegen bisherigen Aussagen, dass es keinen Deal mehr für das sogenannte DACA-Programm geben werde.
Schuld seien allein die Demokraten, weil es ihnen »egal war oder sie nicht gehandelt haben«, wie Trump dreist behauptet. Dabei war er es, der DACA vergangenen September beendet und seitdem eine Weiterführung des noch von seinem Vorgänger Obama initiierten erfolgreichen Integrationsprojekts z.B. mit mehr Geld für seinen Mauertraum verknüpft hat. So droht nun Hunderttausenden jungen Migranten, die als Kinder ohne Papiere mit ihren Eltern in die USA kamen und eine Aufenthals- und Arbeitserlaubnis erhalten haben, die Abschiebung. Denn laut Trump kämen »große Ströme von Menschen« nur über die mexikanische Grenze, um das Programm auszunutzen. Dabei werden derzeit gar keine neuen Anträge für diesen temporären Schutzstaus angenommen.