Zum Jubiläum wird gestritten
Zum 50. Berliner Ostermarsch zogen am Sonnabend rund 1500 Menschen durch Moabit
Nasskalt war es bei der traditionellen Demonstration. Frostig stehen auch viele Linke der Veranstaltung gegenüber, denn seit Jahren tummeln sich immer wieder Rechte im Umfeld der Friedensbewegten. Unter dem Motto »Abrüsten, Abrüsten, Abrüsten!« versammelten sich dieses Jahr rund 1500 Friedensaktivisten bei nasskaltem Wetter in Moabit am U-Bahnhof Turmstraße, um gegen Krieg und Aufrüstung zu demonstrieren. Seit nun schon 60 Jahren versammelt sich die Friedensbewegung zum alljährlichen Ostermarsch – in Berlin zum 50. Mal. Und obwohl sich die internationale Situation seit dem Beginn der Friedensdemonstrationen deutlich verändert hat, blieben die Parolen in den Jahrzehnten ähnlich.
Aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin bis zur Linkspartei. Doch nicht nur diese waren auch vor Ort anzutreffen. In unmittelbarer Nähe zu den Ständen der »Jungen Welt« oder der Deutschen Kommunisten Partei (DKP) konnte man die klassischen Symbole der Friedensbewegung mit Taube und Peace erkennen, und auch Russland-, DDR- und Nordkorea-Fahnen wurden geschwungen. Sie bildeten wohl den Block gegen USA und NATO, welche im Zentrum der Kritik stand.
So analysierte die Journalistin Karin Leukefeld, die unter anderem für »nd« aus Syrien berichtet, in ihrem Grußwort, dass dort die Mächte Türkei und Israel regionale Bestrebungen verfolgten. Auch die Zustimmung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes sei kritisch zu sehen. »Das hilft den Syrern sicher nicht«, so Leukefeld. Die Lösung könnten nicht Wirtschaftssanktionen und militärische Interventionen sein. Man solle eher wieder »auf Syrien zugehen«.
Auch der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm (LINKE) sieht die NATO- Mächte in der Bewegung gegen den Frieden. So sei es in den westlichen Medien normal gegen Russland zu hetzen. Bei Anschlägen beispielsweise sei es normal, dass schnell Russland verdächtig werden würde. So würden immer wieder »Visitenkarten von Putin« an Tatorten gefunden werden, die dann von den Medien nur noch aus dem Kyrillischen übersetzt werden müssten. Dies sei Teil einer Mobilisierung gegen Russland. Doch für diese bräuchte es auch ein Klima in der Gesellschaft. Dieses würde beispielsweise durch den Außenminister Heiko Maas (SPD) verbreitet, der das deutsche Grundgesetz mit den Füßen trete. Dehm bezeichnete ihn auf der Kundgebung als »gut gestylten NATO-Strichjungen«.
Diese Ausdrucksweise kritisierte unter anderem das »Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus« (JDFA) auf Twitter. Doch auch sonst sieht der Verein bei dem Ostermarsch das »übliche Schwarz-WeißDenken« unter dem knappen Motto »Russland gut, USA böse«. Dehm hält solche Vorwürfe für gefährlich. Schon Ende letzten Jahres gab es innerhalb der Linkspartei einen Streit um das Thema »Querfront« (»nd« berichtete). Dehm war damals für seine Position zu dem Onlineblogger Ken Jebsen kritisiert worden. Diesem wird vorgeworfen, verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte zu verbreiten. Bis heute wirkt diese Auseinandersetzung nach. »Jeder ist willkommen«, sagte der Bundestagsabgeordnete nun auf der Kundgebung am Wochenende. Mit einer Querfront habe dies jedoch nichts zu tun und er stehe für das Existenzrecht Israels ein. Doch: Vorwürfe, die auf vagen Konstruktionen von Verbindungen ins rechte Spektrum basieren, seien nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, denn es müssten mehr Leute in der Bewegung werden. »Die wollen eine Volksfront verhindern«, sagte Dehm über die Kritiker.
Dass diese Abwehr der Kritik nicht unbedingt einfach anzunehmen ist, zeigte ein Flyer, der während der folgenden Demonstration verteilt worden ist. In dem Blatt der Kampagne »Büchel ist überall!« wurde für die Aktionswochen gegen die Aufrüstungen der Atomwaffen auf deutschem Boden geworben. Ein Bild in dem Flyer zeigt jedoch das Problem: Darauf zu sehen ein junger Mann mit einer tätowierten schwarzen Sonne auf dem Arm – ein Erkennungszeichen der extremen Rechten.
Vor Ort waren solche Personen und ihre Kritiker jedoch nicht offensichtlich anzutreffen. So gab es auch unter den Teilnehmern des Marsches keine Konflikte. Einzig die Polizei wollte nicht ruhig bleiben und sammelte nach vermeintlichen »PKK«-Rufen aus dem kurdischen Block ihre Beamten dort zusammen. Auf halber Strecke wurde dieser dann gestoppt. Nach einigen Diskussionen und der Solidarisierung des restlichen Demozuges konnte es allerdings weitergehen – alles ganz friedlich.