Amri-Akten: Schlamperei im Ausschuss
Die Senatsjustizverwaltung hat den Umgang des Amri-Untersuchungsausschusses mit Originalakten zu dem Fall des Terroristen kritisiert. Ordner seien neu beklebt oder die Sortierung durcheinander gebracht worden, teilte der Sprecher des Justizsenators, Sebastian Brux, mit. »In unserem Hause wurde diese Vorgehensweise mit großer Verwunderung und Bestürzung zur Kenntnis genommen, sind die in Rede stehenden Akten doch als Beweismittel für den Untersuchungszweck von großer Bedeutung.« Zuvor hatte der »Spiegel« berichtet.
Seit Juli 2017 untersucht ein Ausschuss im Abgeordnetenhaus den Fall. Der Vorsitzende Burkard Dregger (CDU) kritisierte, dass die Vorwürfe öffentlich gemacht worden seien. Das habe der Integrität des Ausschusses »schweren Schaden« zugefügt. Die Vorwürfe würden direkt nach Ostern überprüft, erklärte Dregger weiter. »Sollten Fehler begangen worden sein, werden sie abgestellt werden.« Er habe keinen Zweifel, dass die Mitarbeiter des Ausschussbüros sorgfältig arbeiteten.
Der Wert der Akten könne eingeschränkt sein, erklärte Brux. Die Aktenführung sei wichtig mit Blick auf mögliche Behördenfehler. Die Berliner Justiz könne dem Anfang März eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestags nun nicht mehr zusichern, dass die von der Behörde gefertigten Aktenkopien mit den Originalen der Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft übereinstimmten.
Der islamistische Attentäter Anis Amri hatte im Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert. Zwölf Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.