Puigdemont soll ausgeliefert werden

Verteidiger des Politikers gehen gegen Antrag des Staatsanwalts vor

Hamburg. Das deutsche Verteidigerteam des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geht juristisch gegen die von Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft betriebene Auslieferung ihres Mandanten nach Spanien vor. Es seien bereits Anträge auf Zurückweisung gegen das von der Anklagebehörde bei Gericht eingereichte Ersuchen gestellt worden, erklärte Anwalt Till Dunckel am Dienstag. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hatte entschieden, einen Auslieferungshaftbefehl für den in Neumünster in Gewahrsam sitzenden Politiker zu beantragen. Darüber entscheiden muss das Oberlandesgericht in Schleswig. Der Antrag der Staatsanwaltschaft sei »von allen Beteiligten« erwartet worden, so die Anwälte. Sie vertrauten »auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung« durch das Gericht.

Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von einem Gericht in Madrid erneuerten europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Es ist ein Etappensieg für Spaniens Regierung und Justiz, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hält das Auslieferungsersuchen des spanischen Verfassungsgerichtes für den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont für begründet. Wegen Fluchtgefahr bleibt er in Haft.

Puigdemont werden in Spanien »Rebellion«, »Aufwiegelung« und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hält die Parallele Rebellion zum Hochverrat im deutschen Strafrecht für gegeben. Wenn das Oberlandesgericht dem folgt, stünde Puigdemont quasi vor der Auslieferung, so nicht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe von Erfolg gekrönt wäre.

Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Das ist in diesem Falle nicht anders. Dass mehr als 100 spanische Juraprofessoren, die Kataloniens Sezession ablehnen, das Vorgehen der spanischen Justiz in einem offenen Brief verurteilt haben, spricht aber Bände. Spanien trägt einen politischen Konflikt über das Strafrecht aus. Das ist offensichtlich. Wenn die deutsche Justiz der spanischen Justiz nicht in den Arm fällt, nimmt die politische Justiz in Madrid ihren Lauf. Das wäre unverantwortlich und konfliktverschärfend. Politische Blindheit wäre fatal.