Schuldig ohne Anklage
Die westliche Konfrontation gegen Russland begünstigt einen Rechtsruck der Regierung in Moskau, der sich in einem zunehmenden Nationalismus und einer aggressiven Rhetorik äußert, meint Felix Jaitner
Ende Januar erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der Zeitung »Kommersant«, die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seien so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Zwei Monate später ist diese Aussage bereits überholt. Die Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia haben eine neue Stufe der Eskalation eingeläutet, die in der Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien (inklusive russischer Gegenreaktion) mündete. 50 weitere Vertreter sollen jeweils noch gehen. Obwohl von britischer Seite bisher keine konkreten Beweismittel vorgelegt wurden, die auf eine Beteiligung der russischen Regierung schließen lassen, schlossen sich eine Vielzahl westlicher Staaten diesem diplomatischen Scharmützel an – unter anderem Deutschland und die USA. Damit reiht sich der Fall in eine Vielzahl anderer ungeklärter Vorfälle – wie zum Beispiel die vermeintliche Einmischung in die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen – ein, die eines gemeinsam zu haben scheinen: Russlands Schuld gilt als erwiesen, bevor überhaupt ermittelt wird.
Unabhängig davon, ob die russische Regierung oder Teile der Staatsapparate tatsächlich in den Vorfall verwickelt sind oder nicht – diese Frage müsste ein für solche Fälle vorgesehenes internationales Verfahren klären –, vertiefen sie die Gräben zwischen den westlichen Staaten und Russland immer weiter. Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, fordert im »Handelsblatt« als Antwort auf die – bisher nicht erwiesene – »russische Aggres- sion«, künftig »militärisch jede Provokation so abzusichern, dass sie zu teuer für Putin wird«.
Aussagen wie diese verdeutlichen den Paradigmenwechsel, den große Teile der deutschen Eliten in den vergangenen zehn Jahren vollzogen haben. Die Konfrontation mit Russland und die vermeintliche Unberechenbarkeit der USA unter Präsident Trump dienen dazu, einen Kurs- wechsel in der Außenpolitik durchzusetzen: eine deutliche Ausweitung des Rüstungsetats und die militärische Integration der EU.
Eine sachliche Analyse der westlichen Konfrontationspolitik zeigt vor allem eines: Sie schwächt politische Kräfte in Russland sowohl im Staat als auch in der Opposition, die auf einen Ausgleich und Verhandlungen bedacht sind. Stattdessen begünstigen die internationalen Konflikte einen ideologischen Rechtsruck der Regierung, der sich in einem zunehmenden Nationalismus und einer aggressiven Rhetorik äußert.
Auch wirtschaftlich zeigt die Konfrontationspolitik nur begrenzte Erfolge. Deutschland hat seine Stellung als größter Handelspartner an China verloren. Ein steigender Anteil der Importe sind Hochtechnologiegüter. Darüber hinaus haben die Sanktionen in Russland erstmals seit den frühen 1990er Jahren eine breite öffentliche Debatte über die Abhängigkeit des Landes von Rohstoffexporten (vor allem Öl und Gas) ermöglicht. In einzelnen Sektoren, insbesondere der Landwirtschaft, zeigt die Politik der Importsubstitution erste Erfolge. Ob es auch in produzierenden Branchen zu vergleichbaren Entwicklungen kommt, hängt ganz wesentlich von der Länge der Sanktionen ab.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu glauben, dass noch vor 30 Jahren ernsthaft über Abrüstung und die Anerkennung gegenseitiger Sicherheitsbedürfnisse trotz ideologischer Gegensätze diskutiert wurde. Im Gegensatz zum Wettrüsten erwies sich diese Politik als die einzig erfolgreiche Maßnahme, gegenseitiges Vertrauen herzustellen und letztendlich den Ost-West-Konflikt zu überwinden. Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, die Gesprächskanäle nach Moskau nicht völlig zuschütten zu wollen, treibt sie die Eskalationsspirale aktiv voran. Deshalb ist eine Friedenspolitik progressiver Kräfte längst überfällig. Diese müsste auf die Stärkung internationaler Gremien wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzielen und Sicherheit wieder als Ziel formulieren, das nur gemeinsam mit der russischen Seite durch Abrüstungsinitiativen und Interessenausgleich erreicht werden kann. Mit Blick auf den Mordanschlag auf Skripal bedeutet das konkret, an die im internationalen Recht vorgesehen Verfahren zu erinnern, die in einem solchen Fall vorgesehen sind.