Dehm soll Linkspartei verlassen

Antrag auf Parteiordnungsverfahren nach Maas-Äußerung bei Ostermarsch

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist für seine Provokationen bekannt. Nun hat ein Berliner Bezirkspolitiker den Antrag gestellt, ihn aus der Partei auszuschließen.

Berlin. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gerät nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas (SPD) in der eigenen Partei unter Druck. Der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll stellte den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.

Dehm hatte auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin am vergangenen Samstag gesagt, »ein gut gestylter NATO-Strichjunge Heiko Maas« meine, »jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu können«. Hintergrund der Äußerung ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien.

Dem Evangelischen Pressedienst sagte Nöll, Dehms Wortwahl verletze die Menschenwürde. Man müsse die Verrohung der Sprache in der Politik nicht noch befeuern. In seinem Antrag schreibt Nöll, als Mandats- und Funktionsträger wolle er mit Dehms Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden. Er verwahre sich dagegen, »dass das Abgleiten in einen demagogischen Sprachstil, der eigentlich am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten ist, in unseren Reihen zu einer achselzuckenden Gewöhnung führt.«

Mit seinem Verhalten habe Dehm dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt. Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der Partei habe »bei Dehm eine lange Tradition«.

Nölls Antrag ist inzwischen bei der Partei eingegangen. Weil Diether Dehm seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, werde sich zunächst die Landesschiedskommission mit dem Antrag beschäftigen, sagte Nöll.

Dehm, der im Bundestag im EUAusschuss sitzt und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wollte zu dem Antrag und seinen Äußerungen nicht Stellung nehmen. Über sein Büro ließ er aber mitteilen, er gehe davon aus, dass er auch in einem Jahr noch Mitglied seiner Partei sein werde.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, Dehms Äußerung sei »unter der Gürtellinie« und könne »nicht wirklich ernst genommen werden«. Zu dem Antrag gegen Dehm wollte sich Riexinger nicht äußern. Zu einem laufenden Parteiordnungsverfahren könne er nichts sagen.