Fallrückzieher von Netanjahu
Israels Regierungschef zieht Flüchtlingsabkommen wegen Druck von rechts außen zurück
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat einen Deal mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk nach nur wenigen Stunden aufgekündigt: Seinen rechten Koalitionspartnern ging die Vereinbarung nicht weit genug. Gerade noch hatten die gut 20 Eritreer und Sudanesen vor der Zentralen Busstation in Tel Aviv gefeiert, als ein laut schallendes Radio aus einem Kiosk in der Nähe Ernüchterung vermeldete: Regierungschef Benjamin Netanjahu habe eine Vereinbarung mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestoppt, wolle sie noch einmal genau prüfen, hieß es; die Afrikaner, aber auch einige der israelischen Passanten reagierten fassungslos. Am Dienstagmorgen legte der Premier dann nach, und gab bekannt, dass er den Deal gar nicht umsetzen wird.
Es war erst wenige Stunden her, seit Regierung und UNHCR am Montag bekannt gegeben hatten, dass sie sich auf eine umfassende Regelung für die derzeit in Israel lebenden Flüchtlinge aus Afrika geeinigt haben. Dem Deal zufolge sollten 16 250 Eritreer und Sudanesen nach Europa und Nord-Amerika umgesiedelt werden; 16 250 weitere Afrikaner hätten einen temporären Aufenthaltsstatus erhalten. Aus Sicht der Flüchtlinge und ihrer israelischen Unterstützer wäre dies eine gute Lösung gewesen.
Doch die Vereinbarung stand von vorneherein unter keinem guten Stern. Netanjahu nannte Deutschland und Italien als Aufnahmestaaten; das Problem: Sprecher der deutschen und der italienischen Regierung erklärten umgehend, man sei darüber nicht informiert. Das sei auch nur als Beispiel für mögliche Zielländer gedacht gewesen, legte Netanjahu kurz darauf nach.
In Israel erklärten fast alle Minister, sie hätten aus den Medien von der Vereinbarung erfahren, und vor allem Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der rechten Koalitionspartei Jüdisches Heim, kritisierte, der Deal sei »eine Einladung für weitere Eindringlinge, nach Israel zu kom- men. Sie wissen nun, dass sie bleiben können.« Rechte Israelis sehen die gut 42 000 Afrikaner nicht als politische Flüchtlinge, sondern als Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Israel kommen. Menschenrechtsorganisationen halten dagegen, viele der Flüchtlinge seien in ihren Herkunftsländern körperlicher und seelischer Gewalt sowie staatlichen Repressionen ausgesetzt gewesen.
Während am rechten Rand der Gesellschaft von »Überfremdung« und einer »Gefahr für den jüdischen Charakter des Staates« die Rede ist, geht es im Kern der Debatte aber vor allem um soziale Probleme: Israel hat keine Asylgesetzgebung; den Flücht- lingen ist der Zugang zu Bildung, legaler Arbeit und Gesundheitsversorgung versperrt. Dadurch, dass sich die Afrikaner vor allem im Süden Tel Avivs ballen, wo einigermaßen günstiger, aber auch extrem heruntergekommener Wohnraum verfügbar ist, gibt es dort ständige Konflikte mit den israelischen Nachbarn, die den Flüchtlingen die Schuld für die eigenen Probleme geben.
Zuletzt hatte die Regierung deshalb versucht, die Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda abzuschieben. Dafür hatte man bis heute unter Verschluss gehaltene Vereinbarungen mit den beiden Ländern geschlossen. Doch dann berichteten israelische Medien, den Abgeschobenen seien Geld und Pässe abgenommen, Aufenthaltsgenehmigungen verweigert worden. Der Oberste Gerichtshof stoppte die Abschiebungen, und die Regierung Ruandas gab bekannt, man habe die Vereinbarung gekündigt.
Kritik an Netanjahu gibt es nun auch von der Opposition: Mit seinem Zickzack-Kurs habe er endgültig seine »völlige Planlosigkeit« unter Beweis gestellt, so Avi Gabbay, Chef der Arbeitspartei. Und Ja‘ir Lapid, Vorsitzender der zentristischen Zukunftspartei, monierte, dass Netanjahu nur noch nach Gnaden seines Koalitionspartners regiert: »Die Vereinbarung versprach wenigstens eine Perspektive; nun bleibt alles so, wie es ist.«