Spannungen zwischen Rom und Paris
Die nicht abgesprochenen Kontrollen französischer Zöllner auf italienischem Grund haben zu Spannungen zwischen beiden Seiten geführt. Die Staatsanwaltschaft von Turin ermittelt. Die Staatsanwaltschaft von Turin hat ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch, Hausfriedensbruch, illegaler Personendurchsuchung sowie verschärfter Nötigung gegen unbekannt eröffnet. Gemeint ist eine nicht näher bezeichnete Zahl französischer Zöllner, die am 30. März Amtshandlungen auf dem italienischen Grenzbahnhof Bardonecchia vorgenommen hatten.
Die Beamten hatten im Zug von Paris nach Mailand einen Nigerianer verdächtigt, in seinem Körper Drogen zu transportieren. Bereits auf italienischem Territorium hatten sie den Mann genötigt, den Zug zu verlassen. In einem der Bahnhofsgebäude – das die italienische Seite gemäß einem Ab-
Nach den Regeln des 1997 erneuerten Abkommens zwischen Paris und Rom über gemeinsame Grenzkontrollen muss jede Seite die andere über bevorstehende Schritte informieren.
kommen von 1990 bis vor kurzem den französischen Behörden zur Nutzung überlassen hatten – nahmen sie eine Urinkontrolle des Mannes vor, die jedoch negativ ausfiel. Auch weitere Untersuchungen bestätigten den Anfangsverdacht nicht.
Rom zeigte sich über die Aktion des französischen Zolls verärgert und bestellte bereits am Samstag den Botschafter ins Außenministerium ein. Der französische Haushaltsminister Gerald Darmanin erklärte, man habe »nichts Illegales« getan, dennoch werde er nach Rom reisen und die Sache klären.
Im italienischen Außenministerium hingegen sprach man von einem »Vorfall ohne jede Rechtfertigung«. Auch Innenminister Marco Minniti sprach davon, dass die Aktion bewaffneter französischer Beamter in einem von der NGO Rainbow4Africa genutzten Raum wider jegliche Vereinbarungen war. Nach den Regeln des 1997 erneuerten Abkommens zwischen Paris und Rom über gemeinsame Grenzkontrollen hat jede Seite die andere über bevorstehende Schritte zu informieren. Doch weder waren italienische Beamte bei der Personenkontrolle zugegen, noch hatte der französische Zoll darüber informiert, dass eine Blitzaktion auf italienischem Territorium geplant und durchgeführt wurde.
Bis zu einer weiteren Klärung des Vorfalls, auch zu Übergriffen der französischen Beamten auf Mitglieder der Hilfsorganisation, hat Paris erst einmal alle weiteren Grenzkontrollen aufgegeben.
Der Turiner Staatsanwalt Armando Spataro sieht in dem Eindringen französischer Beamter in das Hilfszentrum von Bardonecchia einen unvergleichlichen Vorgang und dringt auf die namentliche Aufklärung aller beteiligten Personen. Der Polizeichef von Turin, Renato Saccone, hatte am Montag das Zentrum von Rainbow4Africa besucht, um den hier agierenden Freiwilligen für ihre »hervorragende Arbeit zur Betreuung der Flüchtlinge zu danken«.
Ob sich die aufgekommenen Spannungen zwischen Rom und Paris bald glätten, werden die nächsten Tage zeigen. Lega-Chef Matteo Salvini, der den Posten des neuen Regierungschefs für sich beansprucht, zeigte sich sehr verärgert: »Man sollte statt russischer lieber französische Diplomaten ausweisen«, erklärte er.