»Vorübergehende diplomatische Krise«
George Jabbour: Russland hat im Mittleren Osten mehr Glaubwürdigkeit als die USA und Europa
»Für die USA ist der Krieg in Syrien verloren. Dennoch kann niemand einen neuen Krieg zwischen dem Westen und Russland, auch in Syrien, ausschließen.« Elia Samman, Berater der syrischen Regierung
Ob begleitet von Sympathie oder Gegnerschaft – die Staaten um den Krisenherd Syrien sehen Russland als Ordnungsmacht in der Region an. Allein das bestimmt ihr Verhältnis zu Moskau. Russland wird im Mittleren Osten als neue Ordnungsmacht gesehen. Das russische Engagement in Syrien – sowohl militärisch als auch für die Deeskalation und Waffenstillstände – hat Moskau Einfluss und Ansehen in der Region verschafft. Der von Großbritannien gegen Russland entzündete neue »Kalte Krieg« wird deshalb weitgehend als westliches Problem eingestuft. Und als Ablenkung von der eigenen, gescheiterten Politik in der Region.
In der in Amman erscheinenden englischsprachigen »Jordan Times« vom 1. April befasste sich Kommentator Amer al-Sabaileh mit der Frage, ob der Zusammenschluss von USA, EU und NATO mit Großbritannien gegen Russland »zu einem neuen Kalten Krieg oder zu einer vorübergehenden diplomatischen Krise« führe, »die durch gegenseitige Interessen und die Restrukturierung der Weltordnung gelöst« werden könne. In Syrien und im Mittelmeerraum stünden sich westliche und russische Interessen gegenüber, der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal habe nun alle EU-Staaten »auf Linie mit den USA gegen Russland« gebracht.
Die Personalien Mike Pompeo und John Bolton deuteten auf eine weitere »Eskalation gegen Iran und seine Verbündeten in der Region« hin. Pompeo ist mittlerweile designierter US-Außenminister, Bolton neuer Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Auch mit der Türkei stünden Spannungen bevor. Einerseits sei die Türkei NATO-Mitglied, andererseits ist das Land strategischer Partner Russlands, das habe schon jetzt zu türkisch-westeuropäischen Spannungen im Mittelmeerraum geführt. Sollte »die Eskalation« gegen Russland anhalten, erwartet Kommentator Sabaileh weitere Konfrontationen im Mittelmeerraum. Syrien könnte demnach der erste Schauplatz sein, wo diese »explodieren« könnten.
Ein anderer Schauplatz ist bereits Libanon, wo die Regierung noch über ein Militärabkommen mit Russland zu entscheiden hat. Ursprünglich war dies bis Ende März vorgesehen, wurde aber auf Antrag des libanesischen Verteidigungsministers Yacoub Sarraf verschoben. Die englischsprachige Beiruter Tageszeitung »The Daily Star« berichtete unter Berufung auf »Quellen«, dass es in der Angelegenheit »Druck von wichtigen Geldge- bern der libanesischen Sicherheitsstruktur« gegeben habe.
Das bereits mit Libanon verhandelte Angebot Russlands sieht Waffenlieferungen, Truppenausbildung, Austausch militärischer Information und Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus vor. Libanesische Stützpunkte sollen der russischen Armee zur Nutzung offen stehen. Eine Milliarde Dollar umfasst der finanzielle Rahmen, Laufzeit fünf Jahre.
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri selbst hatte bei einem Besuch in Moskau im September 2017 Russland zu mehr Kooperation und Unterstützung für die libanesische Armee aufgefordert. Den USA, die die libanesische Armee bisher mit 1,6 Milliarden Dollar unterstützt haben, gefällt die libanesisch-russische Annäherung offensichtlich nicht. Ein namentlich nicht genannter westlicher Diplomat sagte dem »Daily Star«: »Wir sehen nicht, dass die Unterzeichnung eines Militärabkommens mit Russland im Interesse Libanons sein kann. Gerade jetzt nicht, wo die internationale Gemeinschaft entschlossen und eindeutig zusammensteht, um Russland zu verurteilen, das bereit ist, internationale Normen zu missachten.«
Russland habe im Mittleren Osten eindeutig mehr Glaubwürdigkeit als die USA und Europa, meint George Jabbour, Vorsitzender der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Damaskus. Er glaube nicht, dass der Kalte Krieg wiederbelebt werden könne. Blockfreie Staaten wie Österreich, Indien, China könnten als Vermittler auftreten, um »Katastrophen« zu verhindern. Gleichwohl sei eine begrenzte militärische Eskalation in Syrien möglich: »Nicht direkt, sondern mit Stellvertretern, wie wir es in den letzten Jahren schon erlebt haben.«
Für Elia Samman, Berater des Ministers für Nationale Versöhnung in Damaskus, ist klar, dass Russland die Region nicht den USA überlassen wird, daher das starke Engagement. Das späte militärische Eingreifen im September 2015 sei geschickt gewesen, so Samman. Die geschwächte syrische Regierung habe den russischen Interessen in Syrien – nach Militärbasen, langfristiger Präsenz und Russlands Wirtschaftsinteressen - zugestimmt.
Für die USA sei der Krieg in Syrien dagegen verloren. Die US-Präsenz diene ausschließlich den Sicherheitsinteressen Israels. Dennoch könne niemand einen neuen Krieg zwischen dem Westen und Russland, auch in Syrien, ausschließen. »Letztlich geht es bei dem Konflikt um das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße«, so Samman. »Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen.«