Seehofers Flurschaden

Uwe Kalbe über den Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen

Sollte jemand in der SPD Illusionen gehabt haben, dass auch im Heimatministerium von Horst Seehofer nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht ist, dann wird er soeben eines Besseren belehrt. Sozialdemokraten, die in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge preisgaben, weil monatlich 1000 Angehörige immerhin besser seien als nichts, müssten sich jetzt die Haare raufen. Der Minister schnitzt eifrig an seinem und dem Bild aller rechten Heimatbewahrer, die notfalls auch internationale Pflichten und durchaus in Deutschland geltende Rechtsstandards ignorieren, wenn es gilt, das Land vom Elend der Welt freizuhalten.

Allerdings ist dies nicht nur für die Kriegsflüchtlinge ein Problem, die ihre Familien nicht nachholen dürfen, wenn sie keine Arbeit in Deutschland gefunden haben, was angesichts der Hürden hierzulande kein besonderes Versagen voraussetzt. Es ist auch für Deutschland ein Problem. Erstens, weil die Integrierbarkeit von Menschen, die in der Sorge um Angehörige zerrissen sind, begrenzt bleibt, auch wenn sie besten Willens sind. Und weil zweitens die Rechtsnormen in Deutschland auch für Deutsche leiden, wenn Menschenrechte durch ein Filter sozialer Auslese gegossen werden. Wo nur materiell potente Flüchtlinge ein Recht auf ihre Familie erhalten, brauchen sich auch arme deutsche Familien nicht zu wundern, wenn sie benachteiligt werden.