Akten-Posse im Fall Amri eskaliert

Nach Vorwürfen aus der Justizverwaltung, dass Akten zum Amri-Untersuchungsausschuss verändert wurden, fordert die CDU nun den Rücktritt des Justizsprechers. Der Zoff zwischen der Senatsverwaltung für Justiz und der CDU über die Handhabe von Akten für den Untersuchungsausschuss im Fall Amri eskaliert. »Wir fordern Herrn Senator Behrendt daher auf, unverzüglich seinen Sprecher zu entlassen, um weiteren Schaden abzuwenden und eine Diskreditierung der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses und auch des Ansehens der eigenen Verwaltung zu verhindern«, erklärten am Mittwoch die CDU-Abgeordneten Stephan Lenz und Sven Rissmann.

Was war passiert? Wie berichtet hatte die Justizverwaltung am Wochenende den Umgang mit den Akten für den Untersuchungsausschuss kritisiert – und damit auch den Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU). Ordner seien etwa neu beklebt oder die Sortierung durcheinandergebracht worden. Behrendts Sprecher Sebastian Brux sagte: »In unserem Hause wurde diese Vorgehensweise mit großer Verwunderung und Bestürzung zur Kenntnis genommen, sind die in Rede stehenden Akten doch als Beweismittel für den Untersuchungszweck von großer Bedeutung.« Die Rücktrittsforderung der CDU-Abgeordneten wollte die Senatsverwaltung für Justiz am Mittwoch nicht kommentieren.

Am Dienstag hatte unterdessen die Pressestelle des Abgeordnetenhauses eine Erklärung zum »Umgang mit Akten im 1. Untersuchungsausschuss der 18. WP« versandt, in der die Vorwürfe bestritten werden. Auf Nachfrage hieß es am Mittwoch, nicht der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), habe die Erklärung verfasst, sondern das Pressereferat. »Wir als Verwaltung wollten unsere Sicht der Dinge darstellen«, sagte Salvador Becker dem »nd«. Becker ist persönlicher Referent des Präsidenten.

Wer wie und wann Akten verändert hat, dürfte demnächst auch den Rechtsausschuss des Parlaments beschäftigten. »Die Umsortierung der Originalakten durch das Ausschussbüro ist tatbestandlich die Fälschung und Unterdrückung einer Urkunde«, sagt der Rechtsexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg.