Nur die SPD blinkt nicht in Richtung CSU
Bayerns Sozialdemokraten gehen ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf – die Wohnungsfrage soll ihr Hauptthema werden
Freie Wähler, FDP, ja sogar die Grünen – alle wollen in Bayern mit der CSU regieren. Die SPD denkt offenbar nicht daran. Während die Partei in Umfragen schwächelt, geben andere Zahlen Grund zur Zuversicht.
München. Die Bayern-SPD will ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl ziehen – anders als Freie Wähler, Grüne und FDP. »Es geht jetzt nicht darum, wer mit wem – da kann ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehen«, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen der dpa.
Es gehe jetzt darum, drängende Themen anzugehen, sich um Probleme, Wünsche und Sehnsüchte der Menschen zu kümmern, Lösungen anzubieten – und nicht darum, sich Markus Söder und der CSU anzudienen, sagte Kohnen. »Von mir und der SPD wird es deshalb definitiv keine Koalitionsaussage geben.« Inso- fern seien die Sozialdemokraten in Bayern »die einzige verbleibende Alternative«.
Die Freien Wähler und die FDP haben sich der CSU unter dem neuen Regierungschef Markus Söder längst als potenzielle Koalitionspartner angeboten, sollte die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Sogar die Grünen haben schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, in Bayern mitzuregieren. Erst vergangene Woche, also nach Söders Wahl, bekräftigten sie das erneut. Die SPD ist damit die einzige Oppositionspartei, die offiziell keine Koalition mit der CSU anstrebt. Eine Koalition gegen die CSU ist wegen des erwarteten Einzugs der AfD in den Landtag ausgeschlossen.
Obwohl die SPD in den jüngsten Umfragen mit Werten um die 14 Prozent (2013: 20,6 Prozent) weit hin- ter der CSU zurückliegt, kann sich Kohnen zumindest nicht über fehlende Mitglieder beklagen. Trotz 1199 Parteiaustritten nach der Zustimmung der SPD zur neuen großen Koalition im Bund konnte die Bayern-SPD im ersten Quartal 2018 unter dem Strich einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende März zählte die Partei 61 149 Mitglieder und damit 1826 mehr als zum Jahreswechsel (59 323). Von den 3390 seit Anfang 2018 bis zum Stichtag Eingetretenen haben bisher nur 18,6 Prozent die Bayern-SPD wieder verlassen.
Von Söder und dessen Kabinett verlangt Kohnen nun Taten statt bloßer Worte. »Jetzt ist der Zeitpunkt vorüber, wo es nur um Ankündigungen gehen darf. Reine Ankündigungspolitik kann, wird und darf nicht funktionieren. Sondern jetzt werden Konzepte kommen müssen«, betonte die SPD-Politikerin. Die Menschen warteten auf funktionierende Lösungen.
Kohnen kritisierte unter anderem die von Söders Kabinett beschlossene Schaffung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei. Zum einen sei der Grenzschutz Bundesaufgabe, zum anderen stelle sich die Frage, woher die versprochenen Beamten denn kommen sollten. Schließlich schöben bayerische Polizisten schon jetzt mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her. Für die SPD kündigte Kohnen an, mit Konzepten beim Wohnungsbau und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Vorlage zu gehen. »Man muss seine politischen Prioritäten setzen – und meine ist: wohnen, wohnen, wohnen. Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.«
Darüber hinaus fordert Kohnen die Abschaffung der Kita-Gebühren im Freistaat. In der »Augsburger Allgemeinen« verwies sie dabei auf andere Bundesländer wie Hessen und Niedersachsen, die Kita-Gebühren noch 2018 abschaffen wollen. In Rheinland-Pfalz ist frühkindliche Bildung seit 2010 gebührenfrei.