Erste Knospen des Prager Frühlings
Das Aktionsprogramm der KPČ vom April 1968. Von Karl-Heinz Gräfe
Die sogenannte sozialistische Gesellschaft ist nicht ein fertiges Ding, sondern als in fortwährender Veränderung und Umbildung begriffen zu fassen«, betonte bereits Friedrich Engels. Am 5. Januar 1968 kam es in der Tschechoslowakei zu einem überraschenden und folgenreichen Machtwechsel. Antonin Novotný, seit 1953 Erster Sekretär der KPČ, wurde von Alexander Dubček abgelöst, behielt aber noch bis Ende März sein Amt als Staatspräsident.
Der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breshnew hatte dem Machtwechsel in Prag bereits im Dezember 1967 zugestimmt, sah er doch in Dubček einen aufrechten Kommunisten, Antifaschisten und Internationalisten. Der nun mächtigste Mann des westlichen Vorpostens der europäischen sozialistischen Staatengemeinschaft gehörte jedoch zu jenen Politikern, die erkannten, dass der nach sowjetischem Vorbild entstandene Staatssozialismus in eine Krise geraten war, aus der man nur durch einen grundlegenden gesellschaftlichen Umbau herauskäme. Dubček konnte dabei auf von seinem Vorgänger bereits begonnene Reformen zurückgreifen, musste sie allerdings energischer weiterführen.
Unter dem maßgeblichen Einfluss des Ökonomen Ota Šik versuchte man schon seit 1965, die dirigistisch-zentralistische Planwirtschaft in eine effiziente sozialistische Marktwirtschaft mit Selbstverwaltung und Wettbewerb selbstständiger staatlicher Unternehmen zu transformieren. Das Erbe, das Novotny hinterließ, war nicht so schlecht, wie es in der Literatur mitunter dargestellt wird. Die wirtschaftlichen Wachstumsraten stiegen bis 1967 auf 7,6 Prozent an. Ein von einem interdisziplinären Forschungsteam unter Radovan Richta vorgelegter Report betonte 1966, »dass die neue Gesellschaft ohne die wissenschaftlichtechnische Revolution unausweichlich untergehen müsste – ohne Rücksicht auf schöne Wünsche, festen Willen und beste Absichten«.
Die neue Parteiführung unter Dubček berief nicht nur fünf Arbeitsgruppen kompetenter Fachleute, sondern forderte auch die Öffentlichkeit zur Debatte über den Umbau des Staatssozialismus in eine ökonomisch effiziente, demokratisch organisierte Gesellschaft auf, die man
»Sozialismus mit menschlichem Antlitz« nannte. Am 5. April 1968 beschloss das Präsidium der KPČ ein programmatisches Dokument unter mit dem Titel »Der Tschechische Weg zum Sozialismus«. Es sollte ein »dritter Weg zwischen Stalinismus und Kapitalismus« eingeschlagen werden, der den historisch entstandenen nationalen Gegebenheiten des Landes entspreche. Dieses Dokument gilt als Gründungsurkunde des »Prager Frühlings«. Es entfachte im gesamten sozialistischen Lager sowie in der kommunistischen Bewegung eine ernsthafte Debatte. Das Aktionsprogramm orientierte auf eine intensiv erweiterte Reproduktion der Volkswirtschaft sowie die Nutzung der Fortschritte der weltweiten wissenschaftlich-technischen Revolution.
Aufsehen in Ost und West erregte vor allem Teil II des Aktionsprogramms, »Für die Entfaltung der politischen Demokratie, für ein neues System der politischen Leitung der Gesellschaft«, den die Arbeitsgruppe des ZK unter Zdenék Mlynář ausge-
arbeitet hatte. Deren wichtigste Forderungen waren: Trennung von Partei- und Staatsfunktionen; Wiederherstellung der Rolle des Parlaments als legislative Gewalt, dem die Regierung als Exekutive rechenschaftspflichtig ist; Versammlungs-, Redeund Pressfreiheit; Reisefreizügigkeit bis hin zur dauerhaften Ausreise in andere Länder; Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Stalinismus sowie rechtliche Aburteilung der Täter und Unabhängigkeit der Gerichte. Zudem wurde verkündet, dass die KPČ die Rechte, Freiheiten und Interessen aller Bürger garantieren müsse, gleichberechtigte Beziehungen zwischen den staatstragenden Nationen der Tschechen und Slowaken hergestellt werden sollten und ein wirtschaftlicher Ausgleich beider Landesteile zu gewähren sei. Der nunmehr von Partei und Regierung offensiv betriebene Reformprozess der Partei und Regierung, unterstützt von großen Teilen der Bevölkerung, nahm in kurzer Zeit konkrete Konturen an.
Die Mehrheit der Tschechen und Slowaken verstand das Aktionsprogramm und dessen schrittweise Umsetzung als ein Zeichen sozialistischer Erneuerung. In einer landesweiten Umfrage im Juni 1968 artikulierten 51 Prozent der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik der KPČ, nur 16 Prozent lehnten sie ab (bei einer Erhebung 1967 hingegen waren es umgekehrt 27 bzw. 48 Prozent); etwa ein Drittel der Befragten zeigte sich noch unentschlossen.
Dubček wurde – was ihn vom späteren Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, unterschied – nicht nur ein angesehener Politiker im Westen, sondern auch eine geschätz- te Persönlichkeit im eigenen Land. Zu ihm bekannten sich im Juli 1968 in einer weiteren Umfrage 87 Prozent der Tschechoslowaken, für die sozialistische Erneuerungspolitik der KPČ votierten 76 Prozent.
Der »Prager Frühling« war nicht der Anfang vom Ende des Sozialismus, wie die Bündnispartner und Machthaber in Moskau, Berlin, Warschau und Sofia orakelten, denen das Jahr 1956 in Polen und Ungarn noch als Menetekel vor Augen stand. Vor allem die freien, öffentlichen Diskussionen in der Moldaumetropole stießen bei ihnen auf Skepsis und harsche Kritik bis hin zur strikter Ablehnung. Breshnew initiierte ein Geheimtreffen mit den Partei- und Staatschefs Polens, der DDR, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens, getarnt als Erfahrungstausch über Wirtschaftsfragen. Es fand in Dresden am 23. März 1968 statt, also noch vor der offiziellen Beschlussfassung des Aktionsprogramms. Gastgeber Walter Ulbricht forderte die Prager Delegation zu de- ren Überraschung auf, Rede und Antwort zu stehen über ihre künftige Politik. Das noch nicht beschlossene Aktionsprogramm der KPČ sei zwar eine parteiinterne Angelegenheit, aber ein neue Kurs hätte Auswirkungen für alle Verbündeten. Breshnew stimmte dem zu, die Interessen der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft seien berührt. Er ging noch einen Schritt weiter als Ulbricht: Was sich in ČSSR anbahne, sei eine Konterrevolution, das Aktionsprogramm der Versuch, einen Systemwechsel herbeizuführen. Breshnew kritisierte nun die Absetzung ehemals führender Genossen wie Novotny, die er als »gesunden Kern« der Partei bezeichnete. Er attackierte einige herausragende Reformer wie Ota Šik, Jozef Smrkovský und Eduard Goldstücker und bot der tschechischen Delegation Hilfe bei der »Überwindung der Konterrevolution« an, zugleich drohend: »Wenn sie das nicht annehmen, dann können wir trotzdem gegenüber der Tschechoslowakei nicht teilnahmslos bleiben.«
Der polnische Delegationschef Wladislaw Gomulka, der sich in seinem Land bereits mit Stundenunruhen konfrontiert sah, erinnerte explizit an die Ereignisse von 1956. Er meinte jedoch, dass in der momentanen Situation mögliche Gefahren noch auf friedlichem Wege zu begegnen sei. Der ungarische Parteivorsitzende János Kádár konnte im »Prager Frühling« keine Konterrevolution erkennen, gleichwohl berichtete er, dass es in Budapest im Februar 1956 ähnlich begann, was schließlich im blutigen Oktober mündete. Ulbricht, der in der DDR ähnliche Reformen wie in der ČSSR im ökonomischen Bereich vorantrieb, gehörte zu den heftigsten Kritikern der Prager Bemühungen, das verkrustete politische System aufzubrechen.
Dubček ließ sich vom Dresdner Tribunal nicht beirren. Eine Woche später verabschiedete die KPČ ihr Aktionsprogramm. Die Prager Reformer konnten nicht ahnen, dass sowjetische Streitkräfte, die 1945 die Tschechoslowakei von der deutschfaschistischen Gewaltherrschaft befreit hatten, schon im August des Jahres mit Streitkräften aus Polen, Bulgarien und Ungarns in einer großangelegten Militäroperation die Blüten des Völkerfrühlings der Tschechen und Slowaken brechen würde.