EU plant Sammelklagerecht
Verbraucher sollen sich besser gegen Konzerne wehren können
Brüssel. Mit EU-weiten Sammelklagen sowie der Möglichkeit höherer Strafen gegen Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Entsprechende Gesetzesvorschläge präsentierte die Behörde am Mittwoch. »In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen«, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Vorschläge sind auch eine Reaktion auf den VWAbgasskandal mit Millionen Geschädigten, die in Europa kaum entschädigt wurden.
Konkret sehen die Pläne vor, dass etwa Verbraucherverbände in Fällen mit vielen Geschädigten stellvertretend auf Unterlassung und Schadenersatz klagen können. Auch die Höchststrafen, die Behörden gegen Konzerne verhängen können, waren bislang wenig abschreckend. Der Vorschlag sieht Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land vor. Die Staaten können auch höhere Auflagen verhängen.
Brüssel. Die EU-Kommission will die Genehmigungen für das Totalherbizid Glyphosat und ähnliche Mittel transparenter machen. Entsprechende Vorschläge legte die Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Demnach sollen Bürger in Zukunft einfacher Zugang zu relevanten Informationen erhalten. »Wir erhöhen die Transparenz und stellen sicher, dass eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung weiterhin das Fundament für die Entscheidungen bildet«, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Damit reagiere Brüssel auf die Sorgen der Bürger.
Die sollen zukünftig von der Industrie an die EU-Lebensmittelbehörde EFSA übermittelte Daten unmittelbar einsehen dürfen. In besonderen Fällen soll die EFSA zudem eigene Studien anfertigen.
Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Die Europäische Bürgerinitiative »Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden« hatte EU-weit mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot gesammelt. Damit durften die Gegner ihr Anliegen im EU-Parlament vortragen und die Kommission musste dazu Stellung nehmen.
Außer dem Verbot von Glyphosat forderten die Unterzeichner eine Reform der Genehmigungsverfahren für Pestizide. Diese sollten nicht auf Basis von Studien zugelassen werden dürfen, »die von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden«, heißt es. Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine Reaktion auf die Proteste.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte positiv auf die Vorschläge aus Brüssel. DBV-Präsident Joachim Rukwied hob hervor, dass »transparente, wissenschaftliche Bewertungsprozesse auch in Zukunft die Basis für die Zulassung bleiben müssen«.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner nannte die Vorschläge einen »ersten Schritt in die richtige Richtung«. Er forderte aber, die Zulassungsverfahren müssten »insgesamt völlig neu organisiert werden«.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten angesichts des am Donnerstag beginnenden Glyphosat-Ausschusses des EUParlaments Aufklärung über das Zulassungsverfahren. In einem offenen Brief an den Ausschuss kritisierten die Organisationen, dass bei der Glyphosat-Genehmigung unabhängige Studien zur Krebsgefahr ignoriert wurden.